Polen beharrt auf Besteuerung von Tech-Giganten trotz Einwände des designierten US-Botschafters

Polens Minister für digitale Angelegenheiten hat am Dienstag versprochen, die vorgeschlagene Digitalsteuer für große Technologieunternehmen voranzutreiben. Gleichzeitig hat er die Kritik des designierten US-Botschafters Tom Rose dazu zurückgewiesen. Die Zeit sei vorbei, in der ein Staat einen anderen „wie einen Vasallen“ behandeln könne, hieß es.

„Warum ist es für andere Länder wie Spanien, Frankreich, Großbritannien und Österreich akzeptabel, eine solche Steuer einzuführen, aber nicht für Polen?“, fragt Gawkowski.

Piotr Podlewski/Polskie Radio

Der von Präsident Donald Trump ernannte Botschafter hat seine Amtszeit in Warschau noch nicht angetreten. In sozialen Medien hatte er Polen allerdings bereits aufgefordert, die Gebühr zu streichen, sie als „selbstzerstörerisch“ bezeichnet und vor den Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und Polen gewarnt.

Not very smart! A self destructive tax that will only hurt Poland and its relations w/USA. President Trump will reciprocate as well he should. Rescind the tax to avoid the consequences! https://t.co/rtGHk4i4HT

— Tom Rose (@TomRoseIndy) March 10, 2025

Polens linker Minister Krzysztof Gawkowski erklärte daraufhin, dass keine ausländische Macht, „nicht einmal eine befreundete“, die wirtschaftlichen Entscheidungen Polens diktieren könne. Wie er betonte, sei die Zeit vorbei, in der ein Staat einen anderen „wie einen Vasallen“ behandeln  könne. Die Digitalsteuer, so Gawkowski, würde die Einnahmen von globalen Tech-Giganten in den digitalen Sektor Polens leiten, wie Start-ups, Cloud-Dienste und technologiegestützte Medien.

„Warum ist es für andere Länder wie Spanien, Frankreich, Großbritannien und Österreich akzeptabel, eine solche Steuer einzuführen, aber nicht für Polen?“, fragte er. Gawkowski versprach, enge Beziehungen zu Washington aufrechtzuerhalten, insbesondere bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern. Er unterstrich das Recht Polens, Technologieunternehmen zu regulieren, die von polnischen Verbrauchern profitieren.

Der Minister für Digitales hat auch erweiterte Gesetzesvorschläge angekündigt, um die Privatsphäre der Bürger vor der Datenerfassung durch große digitale Plattformen zu schützen. Auf die Frage, ob Ministerpräsident Donald Tusk den Plan unterstütze, sagte Gawkowski: „Der Ministerpräsident unterstützt seine Minister immer“. Er erwarte, dass der Vorschlag für eine Digitalsteuer in den kommenden Monaten fertiggestellt werde.

PAP/ps