Deutsche Redaktion

Premierminister verspricht 120-Gesetzesreformen nach Präsidentschaftswahlen

25.04.2025 00:10
Zu den geplanten Änderungen gehören unter anderen die Digitalisierung der öffentlichen Dienste, die Erleichterung des Zugangs zu Gerichten und Steuerreformen zugunsten der Bürger. Außerdem will die Regierung die Unschuldsvermutung für Steuerzahler einführen und rechtliche Zweideutigkeiten zugunsten von Einzelpersonen klären.
Donald Tusk whrend eines Treffens zwischen Regierungsmitgliedern und Unternehmern zum Thema Deregulierung in der Kanzlei des Premierministers in Warschau, 24.04.2025.
Donald Tusk während eines Treffens zwischen Regierungsmitgliedern und Unternehmern zum Thema Deregulierung in der Kanzlei des Premierministers in Warschau, 24.04.2025.PAP/Paweł Supernak

Polens Premierminister Donald Tusk nach den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein großes Reformpaket von rund 120 Deregulierungsgesetzen angekündigt. Es soll die umfangreichste Rechtsreform seit dem EU-Beitritt Polens sein. Bei einem Treffen mit Sozial- und Regierungsvertretern am Donnerstag betonte der polnische Regierungschef das Ausmaß der vorgeschlagenen Änderungen, zu denen auch die Vereinfachung von Vorschriften in wichtigen Sektoren gehört.

„Ein großer Durchbruch bei der Deregulierung ist im Gange“, schrieb Tusk auf X. „Weniger Regeln, mehr Freiheit, weitreichende Digitalisierung, eine Unschuldsvermutung für Steuerzahler und eine bürgernahe Regierung. Über 100 Gesetze in drei Monaten - das ist ein Systemwandel. Wir sind bereit", fügte er hinzu.

Die Reformen basieren auf den Empfehlungen einer Deregulierungs- Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kurierdienst InPost-Chefs Rafał Brzoska. Wie dieser zuvor berichtet hatte, seien 122 von 259 öffentlichen Vorschlägen bereits angenommen worden.

Der Geschäftsmann hat kürzlich bestätigt, er werde Ende Mai von seiner Rolle als Vertreter der polnischen Unternehmer in der Deregulierungsgruppe der Regierung zurücktreten. Das Expertenteam arbeitet seit Februar an der Vereinfachung komplexer Wirtschaftsvorschriften.

IAR/ps

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