Rzeczpospolita: Die Verlangsamung ist da
Die Verlangsamung ist da, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die konservative Rzeczpospolita. Die schwächere Konjunktur, lesen wir, zeichne sich vor allem im Bauwesen und im Transport ab, die polnische Industrie sei indes vorerst - im Gegensatz zu ihren europäischen Pendants - noch in relativ gutem Zustand.
Besonders gut, so die Rzeczpospolita, würden Branchen funktionieren, die sich auf Export stützen würden. Auf den ersten Blick scheine dies zwar in Widerspruch mit dem Einbruch der Industrie Deutschlands, also des wichtigsten Handelspartners Polens zu stehen. Laut Wirtschaftsexperten habe die wirtschaftliche Verlangsamung bisher jedoch noch nicht die Konsumenten erreicht, weswegen ihre Nachfrage die polnischen Produktionsfirmen weiterhin antreiben könne. Die Perspektiven für diese Nachfrage würden jedoch auch nicht gut stehen. So habe in Polen etwa der Anstieg der Löhne in Privathaushalten im vergangenen Monat deutlich abgebremst.
In anderen Bereichen als der Industrie sei die Verlangsamung schon seit einigen Monaten deutlich. So habe sich das Wachstum in der Baubranche im Oktober um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. Und im Transportwesen sei die Registrierung von neuen LKW´s um 23 Prozent zurückgegangen.
All das, so das Blatt, spiegele sich zunehmend auch im Staatshaushalt wieder. Im Oktober seien die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nur um 1,3 Prozent gestiegen, während es in den ersten 10 Monaten dieses Jahres durchschnittlich 6,3 Prozent monatlich waren. Vor diesem Hintergrund scheine die Annahme im Haushalt für 2020, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 15 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr steigen werden unrealistisch. Und ohne diese Einnahmen könne die Regierung ernsthafte Probleme mit der Realisierung ihrer ehrgeizigen Ausgabenpläne haben, so Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: PiS rettet 13. Rente mit kreativer Buchhaltung
Auf eine der Folgen der Verlangsamung macht in ihrem heutigen Aufmacher die linksliberale Gazeta Wyborcza aufmerksam. Wie das Blatt betont, werde die PiS ernsthafte Probleme haben, Mittel für die versprochene 13. Rente in Höhe von 900 zł (etwa 225 Euro) zu finden. Denn für den Staat bedeute dieses Wahlversprechen eine Ausgabe von insgesamt etwa 10 Milliarden Złoty. Die Regierungspartei plane daher, die Auszahlung der Mittel dank einem buchhalterischen Trick zu sichern. Laut einem vergangene Woche durch das Parlament gepeitschten Gesetz, werde die Regierung für diesen Zweck die Nesteier aus dem Fonds für Demographische Reserven anzapfen. In dem Fonds, erklärt die Zeitung, würden sich 42 Milliarden Złoty befinden, die als Reserve für die schwierigen Zeiten nach 2025 gedacht seien, wenn laut Experten ein demographisches Tsunami beginnt und die Kosten für Renten deutlich steigen werden. Damit nicht genug. Geht es nach Gazeta Wyborcza, wolle die PiS die 13. Renten auch in den kommenden Jahren weiterhin aus den Mitteln des Reserve-Fonds finanzieren. Bis zum Ende ihrer Amtszeit werde also vermutlich von den Mitteln nichts mehr übrig sein.
Die Auszahlung der nächsten 13. Rente, lesen wir weiter, wolle die Recht und Gerechtigkeit indes so hinauszögern, dass sie mit den Präsidentschaftswahlen synchronisiert ist und die Rentner bis zum Urnengang nicht vergessen, wem sie die zusätzlichen Mittel verdanken. Ein ähnliches Manöver habe die PiS, wie das Blatt erinnert, schon kurz vor den Europawahlen durchgeführt, als die erste 13. Rente ausgezahlt worden sei. Weitere Modifizierung der Wahlversprechen: die für 2021 angekündigte 14. Rente für die Bedürftigsten soll nur einmalig ausgezahlt werden. “”Offenbar hat die PiS bemerkt, dass die Ausgabe von 20 Milliarden zł jährlich für die 13. und 14. Rente für den Staatshaushalt tödlich wäre und daher die Wahlversprechen korrigiert”, kommentiert die Änderungen der Chef des Renteninstituts dr Antoni Kolek im Gespräch mit der Gazeta Wyborcza.
Dziennik/Gazeta Prawna: Jagd auf Milliarden
Wie kann man das sich anbahnende Haushaltsloch noch stopfen? Wie das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, könnte die Regierung versuchen, dies mit der Abdichtung des Handels mit importierten Abfällen sowie mit dem Verkauf von Frequenzen für 5G zu erreichen. Unter anderem solche Vorschläge, lesen wir, hätten Politiker der mit der PiS koalierenden Partei “Porozumienie” von Jarosław Gowin vorgestellt. Auch Regierungsvertreter, mit denen das Blatt gesprochen hat, würden ein solches Szenario nicht ausschließen. Das aktualisierte Haushaltsprojekt werde vermutlich Anfang Dezember dem Parlament vorgestellt. Wie die neuesten Statistiken zur Realisierung des Budgets gezeigt hätten, schreibt das Blatt weiter, sei der Zustand der Staatsfinanzen jedoch relativ gut. Und auch wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer kleiner ausfallen würden, als im vergangenen Jahr, würden die Einnahmen aus der Einnahmesteuer weiterhin um über 10 Prozent höher sein, als 2018. Daraus wiederum lasse sich schließen, dass das Haushaltsdefizit zum Jahresende insgesamt kleiner ausfallen werde, als erwartet, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau
