Dziennik Gazeta Prawna: Emotionale Woche im Parlament
Es deutet sich eine weitere emotionale Woche im polnischen Parlament an. Der Grund: Diese Woche will die parlamentarische Mehrheit Beschlüsse fassen, die die sogenannten Doppelbesetzungen im Verfassungsgericht aufheben sowie Richter, die vom vorherigen Sejm in den Nationalen Justizrat gewählt wurden, absetzen. Gleichzeitig wolle die Regierung auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorlegen, schreibt das Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna.
Die Beschlüsse zu den Doppelbesetzungen, so das Blatt, seien seit langem von der neuen Mehrheit angekündigt worden, doch man habe entschieden, mit ihnen auf die Bildung der Regierung von Donald Tusk zu warten. Nun seien die Umstände günstig: Die Regierung sei im Amt und der Sejm treffe sich diese Woche erneut. Zudem sei es auch dringend notwendig, weitere Schritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen, was der Europäischen Kommission ermöglichen würde, den ersten Antrag auf Auszahlung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds positiv zu bewerten. „Mit den Beschlüssen kann nicht länger gewartet werden. Schnelles Handeln ist erforderlich“, bestätigt ein Regierungsmitglied. Ein anderer Regierungspolitiker hebt hervor, dass auch der neue Justizminister Adam Bodnar für schnelles Handeln plädiert. „Er signalisiert, dass es Zeit für die Beschlüsse ist, aber natürlich liegt die Entscheidung bei der Führung“, so die Quelle.
Parallel dazu werde die Regierung in dieser Woche den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2024 vorstellen. Nach den Informationen des Blatts soll das Defizit deutlich höher sein als die 164,8 Milliarden Złoty, die von der Regierung Morawiecki vorgesehen waren. „Da einige Wahlversprechen umgesetzt werden müssen und Morawiecki in letzter Minute die Verlängerung der Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hinzugefügt hat, kann es nicht anders sein“, so eine mit dem Haushaltsentwurf vertraute Person. Ökonomen des CenEA schätzen die Kosten der von Tusk angekündigten Erhöhungen für den öffentlichen Dienst und Lehrer auf 30 Milliarden Złoty. Geht es nach dem Blatt, sei dies der maximale angenommene Ausgabenbetrag, die kostengünstigste Variante liege bei etwa 15 Milliarden Złoty.
Eine große Herausforderung im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2024 werden auch die Ausgaben für das Gesundheitswesen sein. Früher hätten Gelder aus der Gesundheitsabgabe und Reserven des Nationalen Gesundheitsfonds gereicht. Diese seien jedoch erschöpft. „Die Situation in den kommenden Jahren wird noch schlimmer sein. Im Jahr 2026 muss der Haushalt etwa 60,6 Milliarden Złoty zum Gesundheitssystem beisteuern“, so ein Experte. Der Hauptkostenpunkt seien Gehaltserhöhungen für medizinisches Personal – es gehe um 12,6 Milliarden Złoty allein im Jahr 2024, so Dziennik Gazeta Prawna
Gazeta Polska Codziennie: Verfassungsgerichtshof hat die Möglichkeit der Liquidierung der Öffentlichen Medien blockiert
Auf eine weitere Front macht in ihrem heutigen Aufmacher die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie aufmerksam. Die Zeitung erinnert daran, dass das Verfassungsgericht den Regierenden Änderungen in den öffentlichen Medien bis zu einem endgültigen Urteil untersagt hat und lässt in einem Interview die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska zu Wort kommen, die eventuelle Eingriffe in den Betrieb des Verfassungsgerichts durch die neue parlamentarische Mehrheit mit Hilfe von Beschlüssen als Staatsstreich bezeichnet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einem zivilisierten Rechtsstaat, in dem sich Politiker so oft auf Rechtsstaatlichkeit berufen, ein Beschluss gefasst wird, der das Funktionieren des Verfassungsgerichts untergräbt.“ Sie fügte hinzu, dass solche Beschlüsse nicht die Funktion des Gerichts regeln oder Gesetze ändern dürfen. „Sollte irgendeine staatliche Einrichtung auf der Grundlage dieses Beschlusses irgendwelche Maßnahmen ergreifen, einschließlich gewaltsamer Aktionen, hätten wir es mit einem Staatsstreich zu tun“, warnte sie. Zudem kritisierte Przyłębska die von der neuen Regierung formulierten Drohungen an die Verfassungsrichter. „Die Androhung von Gefängnis oder Staatsgericht gegen Richter für die Ausübung ihrer Pflichten ist ein Bruch des Gesetzes.“
Geht es nach Przyłębska, habe das Verfassungsgericht sehr wohl das Recht gehabt, den Regierenden Eingriffe in die öffentlichen Medien mit Hilfe einer Sicherungsmaßnahme zu untersagen. Alle Richter, die diese Maßnahme abgesegnet hätten, seien in Übereinstimmung mit geltenden Vorschriften gewählt worden.
Rzeczpospolita: Verfassungsgericht greift in Kampf um TVP ein
Anderer Meinung ist der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, Wojciech Tumidalski. Wie der Autor in seinem Kommentar erinnert, sei die Sicherungsmaßnahme, in der festgelegt wurde, dass der neue Kulturminister keine Änderungen in den Vorständen der öffentlichen Medien vornehmen kann, vom Verfassungsgericht (TK) in einer Besetzung mit dem "Doppelgänger" Jarosław Wyrembak erlassen worden. Es, so Tumidalski, sei darauf hingewiesen, dass erst am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – im Zusammenhang mit dem Abtreibungsrecht – erneut auf das Problem der inkorrekten Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts hingewiesen hatte. Im TK kümmere man sich nicht um solche Probleme, sondern erlasse weitere Entscheidungen von zweifelhafter Gültigkeit. Experten würden zudem darauf hinweisen, dass nicht nur die Besetzung des Gerichts problematisch ist, sondern auch, ob in einem solchen Fall, der von einer Gruppe von PiS-Abgeordneten eingebracht worden sei, überhaupt eine Sicherungsmaßnahme angewendet werden könne. Aber das hätten wir bereits 2015 erlebt, als die PiS ihre Revolution im Verfassungsgericht begonnen habe. Damals habe das TK in voller Besetzung unter der Leitung von Andrzej Rzepliński eine Sicherungsmaßnahme erlassen, die Änderungen am Verfassungsgericht verboten habe. Die PiS und Präsident Andrzej Duda hätten jedoch nicht darauf gehört. Jetzt könnte das Karma zurückkehren.
Das zweite Problem sei, dass das TK in der Sicherungsmaßnahme feststellt, dass nicht der Kultusminister, sondern der Nationalrat für Medien Änderungen in den öffentlichen Medien vornehmen darf, und dabei… das Urteil des Verfassungsgerichts von 2016 übersieht, in dem der in der Verfassung verankerte Nationalrat für Rundfunk und Fernsehen von diesen Medienangelegenheiten ausgeschlossen worden sei. Dessen Funktionen habe stattdessen der Rat für Nationale Medien – ein politisches, vom Sejm gewähltes Organ – übernommen. Die Sicherung von Ansprüchen sei überhaupt ein Rechtsinstrument, das in den letzten Jahren eine unglaubliche Karriere gemacht habe. Es sei vom EuGH verwendet worden, um Polen Änderungen am Obersten Gericht zu verbieten, und vom Obersten Gerichtshof, um den Präsidenten und den Nationalen Justizrat daran zu hindern, weitere richterliche Ämter zu besetzen. All dies jedoch mit mäßigen Auswirkungen. Denn damit eine Sicherungsmaßnahme wirksam sei, müssen alle sie respektieren. Daher ist im Fall des TVP das Wichtigste, wie das Registergericht auf die Sicherungsmaßnahme des TK reagieren werde, das wahrscheinlich den Antrag des Kultusministeriums auf Änderung der Unternehmensführung erhalten werde. Einmal habe das Gericht bereits einem früheren Minister den Antrag auf Änderung der TVP-Statuten zurückgegeben, weil er auf dem falschen Formular eingereicht wurde. Für den aktuellen Antrag wird kein Formular benötigt, so Wojciech Tumidalski in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Schlacht um Medien eine Frage von Tagen
Eine Schlacht um die Medien sei eine Frage von Tagen, schreibt der Chefredakteur der Rzeczpospolita, Bogusław Chrabota. Mal ehrlich, so der Autor: Mit der Redefreiheit und Unabhängigkeit hätten die TVP-Info-Journalisten so viel gemeinsam wie die Mannschaft von Genosse Bilik in Zeiten des Kriegsrechts. Im Gegenteil. Sie seien zum Symbol der Abhängigkeit des Mediensystems von der Parteizentrale geworden und hätten dabei tausendfach die gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Medien verletzt (schon allein deshalb sei die Diskussion über die Legalität von Veränderungen sinnlos). Nie zuvor in ihrer über 30-jährigen Geschichte sei die TVP so parteiisch, so gefügig und so verpflichtet gewesen. Sie sei einer der wichtigsten Pfeiler der Machtausübung der Partei von Jarosław Kaczyński. Deshalb werde er mit aller Kraft um sie kämpfen. Dank der Kontrolle über TVP habe die PiS die Macht gehalten, aber paradoxerweise eben wegen der stumpfen Propaganda auch verloren. Nun brauche die PiS die Kontrolle über das öffentliche Fernsehen, um zu überleben.
Aus diesem Grund seien die Medien für Tusk eine der wichtigsten Herausforderungen. Neben der Rückführung von TVP in den öffentlichen Dienst, werde er Kaczyński das wichtigste Instrument zur Beeinflussung der Wählerschaft aus den Händen nehmen. Es gebe keine Alternative zu diesem Schritt, deshalb müsse er unternommen werden.
Es müsse sich jedoch um eine grundlegende Reform handeln, dank der die öffentlichen Medien modernisiert und ihre Unabhängigkeit von politischen Farben sichergestellt werden.
Autor: Adam de Nisau