Rzeczpospolita: Byzantium im Institut
In der gestrigen Ausgabe hatte sich die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie darüber empört, dass Premierminister Donald Tusk die Aufsichtsräte des Instituts De Republica und anderer Institute abberufen hat, die sich mit der Erforschung deutscher Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs befassen, darunter des Instituts der Kriegsverluste, des Osteuropäischen Instituts, des Instituts Generationen und des West-Instituts. Tusk, so das Fazit der Gazeta Polska Codziennie, sende ein klares Signal in die Welt, dass er alle für Berlin unbequemen Institutionen eliminieren und sich dem Willen Deutschlands unterwerfen wolle.
Ein etwas anderes Bild der Entscheidungen zeichnet in der heutigen Ausgabe die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Wie wir im heutigen Aufmacher lesen, habe die Kanzlei von Premierminister Morawiecki noch vor den Wahlen in einem Bericht auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Aufsicht und den Ausgaben der betroffenen Institute festgestellt. Im Institut De Republica etwa seien 80 Verträge im Wert von insgesamt zwei Millionen Złoty als Beispiele von Misswirtschaft identifiziert worden. Für ein allgemeines, vier Seiten langes Dokument, habe das Institut 36 Tausend Złoty ausgegeben. Zuvor habe bereits die Oberste Kontrollkammer NIK 2022 auf übermäßige Marketingausgaben hingewiesen. Aus diesen Gründen habe der Kanzleichef des Premierministers, Jan Grabiec, nun eine eingehende Überprüfung aller zu Zeiten der Regierung PiS entstandenen Institutionen angekündigt. Inoffiziell sei bekannt, dass der Großteil von ihnen liquidiert werden solle. Das Institut De Republica werde derzeit von Professor Andrzej Przyłębski, privat dem Ehemann der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska, geleitet, so Rzeczpospolita.
Er hoffe allerdings, dass sich die neue parlamentarische Mehrheit bei ihren Entscheidungen von inhaltlichen Kriterien leiten lässt und die von der PiS ernannten Angestellten nicht nur deswegen rauswirft, weil sie Platz für eigene Leute brauche, so Tomasz Krzyżak in seinem Kommentar zu dem Thema.
Dziennik/Gazeta Prawna: Kein Ende von Trump, kein Ende der NATO
Viele Kommentatoren machen die weitere Entwicklung im Krieg in der Ukraine und die Zukunft der NATO von den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA und einem eventuellen Sieg Trumps abhängig. Er persönlich sei jedoch der Ansicht, dass erstens der Oberste Gerichtshof in den USA Trumps Teilnahme an den Wahlen eher nicht ausschließen und dass zweitens auch ein Einzug Trumps ins Weiße Haus keine drastische Wende in der Politik der USA gegenüber Russland und der NATO bedeuten wird, schreibt Mateusz Obremski im Aufmacher des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna. “Amerika ist keine Monarchie, der Präsident kann nicht alles tun. Vieles wird von seinem Umfeld abhängen”, zitiert der Autor den ehemaligen Sicherheitsberater Trumps, General H.R. McMaster. Zu diesem Umfeld werde zum Beispiel Kash Patel, Jared Kushner, der deutschlandkritische ehemalige US-Botschafter in Berlin Ric Grenell und der gemäßigtere Robert O’Brien zählen, der Trump ebenfalls in Sicherheitsfragen beraten habe. Keine dieser Personen habe die Rolle der USA in der NATO in Frage gestellt. Und jede von ihnen habe Polens Rolle im Bündnis unterstrichen. Zudem könnte Trump - auch wenn er versuchen sollte, die USA aus der NATO zu führen - dies in der Praxis kaum umsetzen. Im Dezember habe der Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, das auf die Unterschrift von Joe Biden warte. Laut den neuen Vorschriften werde der US-Präsident die USA nicht ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Senatoren oder ein Gesetz des Kongresses aus der NATO zurückziehen können, so Obremski in Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Polska Codziennie: Polen von Migranten überschwemmt
Eine Apokalypse wittert indes in ihrem Aufmacher die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie. Der Grund: Wie das Blatt, unter Berufung auf eigene Quellen, berichtet, bereite Brüssel einen sogenannten “Ausgleichsmechanismus” zum Migrationspakt vor, der besage, dass Staaten, die sich bisher vor obligatorischen Quota für die Aufnahme von illegalen Migranten gewehrt hätten, in naher Zukunft mehr Ankömmlinge von außerhalb der EU werden aufnehmen müssen, als Deutschland, Frankreich oder Italien. Das bedeute, dass 2024 nach Polen nicht einige Tausend, sondern sogar einige hundert Tausend Personen verlegt werden könnten, die illegal in die EU eingereist seien. “Tusk hat sich sehr schnell an die Abbezahlung seiner politischen Schulden gemacht”, kommentiert im Gespräch mit dem Blatt die Europaabgeordnete der PiS Jadwiga Wiśniewska.
Gazeta Wyborcza: Währungskurse laut Google
Und zu guter Letzt noch ein Kommentar zum Durcheinander rund um den Wechselkurs der polnischen Nationalwährung bei Google aus der Gazeta Wyborcza. Wie das Blatt erinnert, habe die Suchmaschine in der Nacht vom 1. zum 2. Januar einige Stunden lang falsche Złoty-Kurse angezeigt. Laut Google sei der Wechselkurs drastisch gefallen, so dass ein Euro 5,93 Złoty und ein US-Dollar 5,37 Złoty kostete - nicht etwa wegen einer plötzlichen Schwäche der polnischen Währung, sondern wegen eines Fehlers im Algorithmus des Technologie-Giganten. Die tatsächlichen Kurse, so die Zeitung, seien viel optimistischer: ein Dollar koste etwa 3,98 Złoty, ein Euro 4,36 Złoty.
Größere Turbulenzen habe Finanzminister Andrzej Domański mit einer schnellen Richtigstellung auf X verhindern können. Der US-Konzern versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen, indem er darauf hinweise, dass die Suchmaschine nicht für Investitionszwecke verwendet werden sollte und dass der Fehler in den externen Daten gelegen habe, die die Maschine nutze. Trotzdem werde es die polnische Regierung nicht dabei belassen wollen und laut Medienberichten Erklärungen von Google zu den falschen Wechselkursen fordern, so Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau