Das größte Interesse wecke jedoch die dritten Gruppe: Politiker und Beamte aus Mitteleuropa. Das russische Innenministerium gebe nur lakonisch an, sie seien nach einem Artikel des Strafgesetzbuches gesucht. Unklar bleibe allerdings, nach welchem.
Journalisten des unabhängigen russischen Fernsehsenders Mediazona vermuten jedoch, dass es sich um Personen handle, die geholfen haben, sowjetische Denkmäler in ihren Ländern zu beseitigen. So befinde sich z.B. fast das gesamte lettische Parlament der letzten Amtsperiode auf der Liste der Verfolgten. Vor zwei Jahren kündigte es das Abkommen mit Russland über den Schutz von Denkmälern. Seitdem entfernen lettische Städte eifrig sowjetische Bauwerke. Gleiches gelte für die Stadträte von Riga, des litauischen Vilnius oder Klaipeda, den litauischen Kulturminister oder die estnische Premierministerin Kaja Kallas.
Russen fahnden auch nach Polen, fährt die Zeitung fort. Darunter den Vorsitzenden des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Piotr Hofmański, weil er wiederum nach dem russischen Präsidenten fahnde. Dem von Hofmański geleiteten Tribunal nach begehe Putin Kriegsverbrechen, indem er ukrainische Kinder nach Russland deportiere. Putins Beamte konnten diese Verletzung der Unantastbarkeit ihres Führers nicht ignorieren, so das Blatt. Die Mehrheit des Gerichtshofs stehe somit ebenfalls auf der Fahndungsliste des Kremls. Dies umso mehr, zumal der russische Diktator seit dem Auslandsreisen so gut wie möglich vermeide.
Die Frage bleibe, warum die Russen Steckbriefe für Leute ausstellen, die wahrscheinlich nie nach Russland kommen werden.
Wie unabhängige russische Kommentatoren erklären, werde in Russland alles als staatliche Initiative gesehen. Der Kreml verstehe nicht, dass Bewohner die Demontage von sowjetischen Monumenten fordern können. In Russland sei das immer eine Frage der Staatspolitik. Für das russische Außenministerium würden alle Entscheidungen über die Entfernung sowjetischer Denkmäler auf NATO-Ebene getroffen.
Anstatt Pläne für die Zukunft zu schmieden, heißt es weiter, habe sich Putins Russland völlig in der Vergangenheit verschanzt. Der Kreml lebe in der Vergangenheit, rekonstruiere sie und seine längst vergangene Größe. Denkmäler spielen hier die Rolle heiliger und unantastbarer Objekte.
Gleichzeitig scheine der Kreml aber mit den Steckbriefen für Ausländer eine Art Tauschfonds zu schaffen, heißt es abschließend. Viele russische Politiker wurden mit Sanktionen bestraft. Putin wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Im Falle eines Waffenstillstandes oder eines Friedens mit der Ukraine werde der Kreml zweifellos eine Aufhebung dieser Repressionen fordern. Im Austausch für die Streichung seiner unsinnigen Flugblätter, schreibt die Rzeczpospolita.
Kann Polen Europa vor Trumps Rückzug retten?
Donald Trump habe Europa einen ernüchternden Tritt versetzt, der die EU aus ihrer strategischen Erstarrung befreien und einen Krieg mit Russland verhindern könnte, schreibt indes Jakub Mielnik in der Wochenzeitung Wprost. Polen mit seinen Verteidigungsausgaben, die selbst Trump zufrieden stellen müssen, könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, heißt es. Wie wir lesen, sei die Bedingung, dass das gerade mit einem Paukenschlag reaktivierte Weimarer Dreieck seine derzeitige zeremonielle Formel eines ausgeblasenen Ostereis aufgebe. Geht es nach dem Autor, habe dieses dreiseitige Format mit Deutschland und Frankreich bislang für Polen als eine Art Prothese für die Teilnahme an strategischen Entscheidungen in der EU gedient.
Mielnik erinnert an Premierminister Donald Tusks Worte gegenüber Bundeskanzler Scholz, dass nur militärische Stärke Europa Respekt verschaffen könne. Damit habe der Pole angedeutet, dass Kriegsreparationen von Deutschland auf der Strecke bleiben könnten, sollte Berlin andere Wege der Wiedergutmachung finden.
Diesmal habe Tusk jedoch nicht die Errichtung weiterer Denkmäler oder Museen gemeint. Vielmehr solle Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der NATO ernster nehmen. Und damit stehe es, ungeachtet verschiedener Erklärungen des deutschen Bundeskanzlers, nicht besonders gut, so Wprost.
Wenige Tage vor seinem Treffen mit Tusk habe Olaf Scholz wiederum gegenüber Präsident Joe Biden erklärt, die Ukraine wäre ohne die USA verloren. Dem Autor nach habe der Chef der größten europäischen Macht damit Defätismus in den Reihen der NATO gesät. Der Deutsche habe zugegeben, dass Europa nicht einmal versuchen würde, einen Teil der Verantwortung für seine eigene Sicherheit von den USA zu übernehmen und Russland die Stirn zu bieten. In Washington habe kaum jemand diese Äußerungen wahrgenommen. Für Aufsehen sorgte stattdessen Donald Trumps Antwort, dass er Länder wie Deutschland, die mit ihren eigenen Verteidigungsausgaben geizen und sich allein auf die USA verlassen, nicht verteidigen würde.
Gesundheitsministerium will Gesundheitserziehung, das Bildungsministerium ein abgespecktes Programm
Wie die Tageszeitung DGP berichtet, ziele das Bildungsministerium darauf ab, den Kernlehrplan für Schüler zu beschränken.
Große Änderungen seien im Kernfach Biologie geplant. Lehrer sollen warnen, dass u.a. Informationen über Krankheiten wie Toxoplasmose oder AIDS aus dem Lehrplan verschwinden sollen. Dasselbe betreffe Lehrstunden über den weiblichen Menstruationszyklus.
Wie wir lesen, habe die Bildungsministerin der Linken, Barbara Nowacka, in den ersten Tagen nach der Wahl einen neuen Kernlehrplan mit Leitlinien angekündigt, was genau Kinder in der Schule lernen sollten. Es sollte eine Reaktion auf die Überforderung der Schüler mit u.a. Hausaufgaben sein. Am Dienstag wurden somit Ideen zur Streichung von Fächern und Themen aus dem Grundlehrplan zur Beratung vorgelegt.
Interessanterweise stehe die Entscheidung der linken Ministerin möglicherweise im Widerspruch zur jüngsten Ankündigung der konservativ-liberalen Gesundheitsministerin, Izabela Leszczyna. Ihr Ministerium verhandle nämlich gleichzeitig mit dem Bildungsministerium über die Verbreitung von Wissen über Gesundheitsprävention in Schulen, so das Blatt.
Autor: Piotr Siemiński
