Deutsche Redaktion

Ukrainer weniger beliebt?

18.06.2024 10:59
Mehr als zwei Jahre nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Ankunft von Millionen von Ukrainern in Polen schwindet die positive Haltung der Polen gegenüber den Ukrainern. Und: Warum Erleichterungen im Arbeitsrecht kriminelle Einwanderer anziehen könnten.  
Do Przemyśla nadal docierają uchodźcy wojenni z Ukrainy
Do Przemyśla nadal docierają uchodźcy wojenni z UkrainyShutterstock/0simon0 SzymonLaszewski

RZECZPOSPOLITA: Ukrainer weniger beliebt

Mehr als zwei Jahre nach der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Ankunft von Millionen von Ukrainern in Polen schwindet die positive Haltung der Polen gegenüber den Ukrainern, stellt die Tageszeitung Rzeczpospolita fest. Was bei dieser Umfrage wirklich überrascht habe, sei der signifikante Rückgang bei allen anderen Themen außer der Schulbildung für ukrainische Kinder - die Zustimmung für diese Idee bleibe konstant hoch. Die Möglichkeit, ukrainische Kinder in polnische Schulen zu schicken, werde von 82 Prozent der Befragten befürwortet, erklärt Dr. Staniszewski, Mitautor der Umfrage.

Warum gibt es eine wachsende Gruppe von negativ eingestellten Menschen gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen? Eine Analyse der Antworten auf die offenen Fragen zeigt, dass der am häufigsten genannte Grund die „Anspruchshaltung" der Ukrainer ist. Es geht dabei um Ansprüche auf Sozialleistungen sowie die gleichen Rechte wie die Polen, erklärt das Blatt. Von großer Bedeutung ist auch die angeblich mangelnde Dankbarkeit für die Hilfe. Die Umfrage zeigt auch, dass mehr und mehr Menschen die Unterschiede zwischen den Nationen erkennen, betont Dr. Staniszewski. Zum ersten Mal in dieser Umfrage wiesen die Befragten auf eine östliche Mentalität und eine sowjetische Kultur hin, die sich in einem Mangel an Sorge um das Gemeinwohl äußern.

Solche Ergebnisse seien nicht überraschend; sie seien das Ergebnis der Wahrnehmung von Unterschieden bei Ausländern nach einem längeren Aufenthalt im jeweiligen Land. Die Polen hätten bemerkt, dass ihre Kultur, ihre Lebensweise und ihre Normen anders seien. Das sei nicht verwunderlich, denn unter den Ukrainern sei die Sorge um das Gemeinwohl in der Tat nicht ausgeprägt, sagt Dr. Jan Brzozowski, Professor an der Jagiellonen-Universität und Leiter des Jagiellonen-Zentrums für Migrationsstudien.

Der Rückgang der Sympathie für die Ukrainer sei jedoch kein Grund zur Panik, führt Prof. Brzozowski fort. Er ist der Meinung, dass Polen so bald wie möglich eine Migrationsstrategie für das Land entwickeln und umsetzen müsse. Dazu gehören auch die Integration von Ausländern und die Aufnahme von Flüchtlingen. Brzozowski glaubt, dass einige Ukrainer, die sich in Polen oder in anderen EU-Ländern aufhalten, die hiesigen Prinzipien des Staats- und Gemeinschaftsdenkens übernehmen, sich ihnen anpassen und diese dann auf ihr Land übertragen würden. Dies werde positiv sein, urteilt der Experte in Rzeczpospolita. 

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Auf der Suche nach dem perfekten Kandidaten 

Jarosław Kaczyński hat angekündigt, dass er eine recht lange Liste möglicher Kandidaten für das Amt des polnischen Präsidenten hat, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vertreten werden könnten. Nach inoffiziellen Informationen finden sich auf der Liste einige unerwartete Persönlichkeiten, darunter der Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN). Parteichef Kaczyński soll eine Gruppe von Personen aus seiner Partei damit beauftragt haben, die Präsidentschaftskandidaturen gründlich zu analysieren, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.

Zu den genannten potenziellen Kandidaten gehören der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki, der frisch gewählte Europaparlamentarier Tobiasz Bocheński sowie Lucjusz Nadbereżny, Karol Nawrocki, Piotr Nowak und die Abgeordneten Andrzej Śliwka, Zbigniew Bogucki und Waldemar Buda. Einige dieser Namen sind bereits in den Medien aufgetaucht, andere überraschen, wie z. B. Nawrocki, der in der Partei Recht und Gerechtigkeit angesehen ist und über weitreichende politische Kontakte verfügt, erklärt das Blatt.

Piotr Nowak, ehemaliger stellvertretender Finanzminister und Minister für Entwicklung und Technologie, ist ein Wirtschaftsexperte mit internationaler Erfahrung, obwohl er nicht sehr bekannt ist und die Regierung nach einem Konflikt mit Morawieckis Umfeld verlassen hat.

Der ideale Kandidat ist laut Kaczyński ein Mann in relativ jungem Alter, mit Erfolgen und Erfahrung, kämpferisch, aufgeklärt und bürgernah. Er muss auch resistent gegen Druck sein - im Stil von "Andrzej Duda 2.0", aber besser, resümiert das Blatt. 

PULS BIZNESU: Erleichterungen im Arbeitsrecht gefährlich 

Die Nationale Arbeitsaufsichtsbehörde (PIP) warnt vor einem äußerst gefährlichen Vorschlag in dem von der Regierung vorbereiteten Reformpaket. Die vom Tusk-Kabinett vorgeschlagene Änderung der Vorschriften für die Anstellung von Ausländern in Polen könnte eine Welle illegaler Migration nach Polen auslösen, warnt die PIP.

Das Problem wird von der Branchenzeitung "Puls Biznesu" beschrieben. Es geht in erster Linie um die Entkriminalisierung von Unternehmern, die einen Ausländer zur Arbeit einstellen, ohne vorher zu prüfen, ob sein Aufenthalt im Gebiet der Republik Polen rechtmäßig ist. Nach der geltenden Rechtsordnung wird eine solche Handlung von der staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) verfolgt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 PLN geahndet werden.

Die vorgeschlagene Änderung könnte dazu führen, dass nur Personen, die die Tat vorsätzlich begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dies würde eine Reihe negativer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit sich bringen, die Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektoren behindern und das Problem des illegalen Aufenthalts von Ausländern im Gebiet der Republik Polen verschärfen, informiert Puls Biznesu.


Autor: Jakub Kukla

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