Deutsche Redaktion

Stadtpräsident will Staatspräsident werden

25.06.2024 07:05
Rafał Trzaskowski möchte bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren und übt deshalb Druck auf Premierminister Tusk aus, was zu Spannungen führt. Die EU-Außenminister haben beschlossen, Gewinne aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Und: Viele polnische Fußballfans tanken bei Orlen-Tankstellen in Deutschland, die jedoch im Vergleich zu den polnischen Pendants altmodischer wirken.
Warschau verbietet Kreuze in mtern. Dem Brgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, nach unterstreiche das Verbot die Religionsfreiheit in Polen.
Warschau verbietet Kreuze in Ämtern. Dem Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, nach unterstreiche das Verbot die Religionsfreiheit in Polen.Tomasz Warszewski / Shutterstock.com

WPROST.PL: Trzaskowski übt Druck aus

Rafał Trzaskowski soll wegen seines Wunsches, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, zunehmend Druck auf den Premierminister ausüben. Und Donald Tusk habe es satt, berichtet das Portal der Wochenzeitschrift Wprost. Er habe gehört, dass Trzaskowski um ein Interview in dem Magazin Polityka gebeten haben soll, um dort über seinen Traum von der Präsidentschaft zu sprechen, behauptet ein Informant von wprost.pl. Ihm zufolge deutet vieles darauf hin, dass der Warschauer Bürgermeister tatsächlich Kandidat für das Präsidentenamt wird, aber sein Verhalten soll Donald Tusk verärgert haben.

Bevor Trzaskowski jedoch offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der KO (Koalicja Obywatelska) ernannt wird, muss er sich in der Partei beweisen, schreibt das Portal weiter. Tusk werde sich so etwas wie eine Vorwahl einfallen lassen, sodass Rafał Trzaskowski es nicht so leicht habe und die Partei davon überzeugen müsse, ihn zum Kandidaten zu ernennen, berichtet der Informant des Portals.

Die Kandidatur des derzeitigen Oberbürgermeisters von Warschau sorgt für Aufregung innerhalb der Regierungskoalition. Rafał Trzaskowski werde nicht in die zweite Runde der Wahl kommen. Somit sei sein Dilemma schon gelöst, sagt Marek Sawicki von der Bauernpartei PSL, um dann hinzuzufügen: Anderenfalls werde er als Katholik nicht für einen Mann stimmen, der offiziell eine Verordnung zur Entfernung von Kreuzen aus öffentlichen Einrichtungen erlasse, ärgert sich der Politiker der Bauernpartei.


Auf die Frage, ob er in einem solchen Fall den Kandidaten der Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützen würde, antwortete er, dass er vielleicht gar nicht an der Abstimmung teilnehmen würde. Er habe dieses Recht, er habe diese Möglichkeit, und es sei nicht ausgeschlossen, dass er sie nutzen werde. Das sei kein Verzicht. Es sei ein Ausdruck seiner Meinung über Herrn Trzaskowski, erklärte der konservative PSL-Abgeordnete.

Auch der Vorsitzende der Bauernpartei PSL, Władysław Kosiniak-Kamysz, habe sich kritisch über die Entscheidung des Warschauer Bürgermeisters geäußert. Mit großem Bedauern habe er die Entscheidung über die Entfernung von Kruzifixen aus dem öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen. Der stellvertretende Ministerpräsident bewertete Trzaskowskis Verordnung als einen falschen Weg. Das Kreuz sei nicht nur ein religiöses Symbol, es sei auch ein Symbol für bestimmte Werte und Traditionen, meint Kosiniak-Kamysz. Der Vorsitzende der Bauernpartei betonte noch, dass das Christentum eine Schlüsselrolle in der Geschichte und Tradition Polens gespielt habe. Die Geschichte des polnischen Staates sei untrennbar mit dem Christentum und den Werten verbunden, die mit dem Christentum nach Polen gekommen seien. Deshalb werde seine Partei diese verteidigen, so der stellvertretende Premierminister.


DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mentaler Durchbruch

Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg beschlossen, Gewinne aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu überweisen, erklärt das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna. Die in Belgien ansässige Euroclear-Depotgesellschaft, bei der Russland Geld zur Bedienung von europäischen Anleihen gehortet hat, soll die Überweisung auf das Konto der Europäischen Kommission vornehmen, erklärt im Gespräch mit dem Blatt Polens Außenminister Radosław Sikorski. Die Kommission werde dann entscheiden, ob sie damit Munition und Waffen für die Ukraine kauft oder einen Teil des Geldes nach Kiew überweist.

Man mache so etwas zum ersten Mal, betont Sikorski. Nach der bisherigen Philosophie des Westens sollte das Einfrieren von Vermögenswerten die Länder dazu bewegen, ihr Verhalten zu ändern. Es sollte nicht als Strafe dienen. Jetzt ändere man diese Einstellung. Dies erfordere eine ernsthafte juristische Analyse, da es Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem haben werde, betont Sikorski. Vor einem Jahr hätten die USA selbst nicht geglaubt, dass dies möglich sei. Die erste Tranche der Unterstützung wird zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro betragen.

Der Leiter des Außenministeriums begrüßte auch den Übergang zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Dieser Prozess bringe zwar Vorteile, aber auch Herausforderungen mit sich, sagte er. Seiner Meinung nach würden die schwierigsten Kapitel in den Gesprächen mit Kiew die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft betreffen. Polen werde diesen Prozess unter seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr des kommenden Jahres unterstützen, erklärte Radosław Sikorski in Dziennik/Gazeta Prawna.


SUPER EXPRESS: Wo tankt man billiger?

Viele polnische Fußballfans sind bereits mit dem Auto nach Deutschland gereist oder werden es demnächst tun. Da ist ein Besuch an einer Tankstelle unumgänglich. Auch ein Journalist der Zeitung Super Express hat auf dem Weg zum letzten Spiel der polnischen Nationalmannschaft eine der Tankstellen besucht, berichtet das Blatt.

Derzeit gibt es in Deutschland mehr als 600 Tankstellen, die von Orlen Deutschland betrieben werden. Fans, die die Grenze überqueren und den vertrauten Adler sehen, mögen sich wie zu Hause fühlen, aber ist es an der Tankstelle selbst auch so angenehm wie in Polen? Eher nicht, lautet die Antwort. Natürlich ist das Tanken kein Problem, man kann mit Karte bezahlen. Leider ist die Tankstelle, die der Reporter in Hannover besucht hat, nicht mehr die neueste und sieht im Vergleich zu ihren polnischen Pendants blass aus. Der alte Verteiler, das Fehlen von Folienhandschuhen beim Tanken – alles natürlich nur Kleinigkeiten, die aber die polnischen Orlen-Tankstellen besser erscheinen lassen.


Was hat der Journalist im Inneren gesehen? Eine viel kleinere Ladenfläche, ein viel kleineres Sortiment. Fast die Hälfte der Kühlschränke des Ladens war mit... Bier belegt, aber das ist nicht verwunderlich – Bier ist in Deutschland sehr beliebt. Für Fans, die etwas essen wollen, hat er aber eine schlechte Nachricht. Das Angebot an warmen Speisen ist äußerst dürftig und beschränkt sich auf ein paar Brötchen. In diesem Orlen gab es keine Hot Dogs!

Und der Preis für Kraftstoff? Etwas höher als in Polen, um etwa 50 Groszy für einen Liter Diesel und um einen Zloty für Benzin. Das erscheint aber wenig angesichts des Einkommensgefälles zwischen den beiden Ländern – Deutsche verdienen im Durchschnitt doppelt so viel wie Polen, lesen wir in Super Express.


Autor: Jakub Kukla