Deutsche Redaktion

Streit um polnischen Botschafter in New York

25.07.2024 11:23
Präsident Andrzej Duda blockiert die Ernennung von Bogdan Klich zum US-Botschafter. Oberster Arbeitsinspektor Marcin Stanecki kündigt eine Studie zur Vier-Tage-Woche in Polen an. Experten erwarten, dass die Arbeitszeit bis 2030 auf 15 Stunden sinken könnte. Und: Ab 2027 könnte das EU-Emissionshandelssystem (ETS2) Benzin, Gas und Kohle teurer machen.
Marek Magierowski
Marek MagierowskiTwitter/Marek Magierowski

DO RZECZY: Streit um polnischen  Botschafter in New York

Präsident Andrzej Duda weigert sich, die Ernennung von Bogdan Klich zum Botschafter Polens in den USA zu unterzeichnen, berichtet die Wochenzeitschrift „Do Rzeczy“. Dies ist Teil des Konflikts zwischen dem Präsidenten und dem Außenministerium über die Ernennung von Diplomaten.

Bogdan Klich war 2010, als die Katastrophe von Smoleńsk geschah, Verteidigungsminister in der damaligen Regierung von Donald Tusk. Klichs Nominierung wird auch von PiS-Politikern abgelehnt. Bogdan Klich sei ein Politiker, der in der politischen Geschichte der Dritten Republik einen sehr negativen Eindruck hinterlassen habe, unter anderem wegen seiner katastrophalen Politik in Sicherheitsfragen. Man müsse sich nur an die Maßnahmen erinnern, die Klich ergriffen habe, wie z.B. die Kürzung der Mittel für die polnische Armee und die Auflösung von Militäreinheiten, so der Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Andrzej Śliwka.

Indes sagte Radosław Sikorski, Polens Außenminister, dass er nicht zulassen könne, dass die Politik des Außenministeriums von den Wahnvorstellungen der PiS-Politiker beherrscht werde. Bogdan Klich sei nicht für das Flugzeugunglück vor 14 Jahren verantwortlich, erklärt Sikorski, der auch zu den Gründen für die Entlassung von Marek Magierowski befragt wurde.

Laut Sikorski ist Magierowski bereits im sechsten Jahr auf dem Posten, und es sei üblich, dass ein polnischer Botschafter 3 bis 4 Jahre im Amt sei. Er sei ein ausgebildeter Iberer und spreche Spanisch. Man habe ihm zwei Posten in Argentinien und Chile angeboten, die er jedoch abgelehnt habe. Das Ministerium habe versucht, die Angelegenheit auf sanfte Weise zu regeln, habe jedoch Forderungen vom Botschafter erhalten, die eher an die Sitten in der Wirtschaft als an den diplomatischen Dienst erinnerten. Sikorski stellt fest, dass Marek Magierowski eine Million Zloty als Entschädigung für das vorzeitige Verlassen seines Postens in den USA erwarten würde, so die Wochenzeitschrift „Do Rzeczy“.

 

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Kürzere Arbeitszeit wird kommen

Der Oberste Arbeitsinspektor Marcin Stanecki hat eine Studie zur Einführung einer Vier-Tage-Woche in Polen angekündigt. Das Zentralinstitut für Arbeitschutz (CIOP) wird ein Jahr lang die Auswirkungen dieser Regelung auf die Unfallrate und die Gesundheit der Arbeitnehmer analysieren, berichtet die Tageszeitung „Dziennik/Gazeta Prawna“.

Der Leiter des CIOP betont, dass die Verkürzung der Arbeitszeit ein unvermeidlicher Trend sei und dass es deshalb entscheidend sei, die Auswirkungen gründlich zu untersuchen, bevor sie umgesetzt werde. Er habe alle verfügbaren Quellen zur Arbeitszeit seit dem 19. Jahrhundert analysiert und sei der Meinung, dass die Arbeitszeitverkürzung eine Veränderung sei, die zweifellos bevorstehe, so Stanecki.

Wie er hinzufügte, sagen Experten voraus, dass die Arbeitszeit im Jahr 2030 auf 15 Stunden sinken werde. Im Jahr 2050 würden – in Anlehnung an die Worte von Elon Musk – nur noch diejenigen arbeiten, die arbeiten wollen, so Stanecki weiter.

Erste wissenschaftliche Analysen sind vielversprechend und zeigen positive Auswirkungen einer kürzeren Wochenarbeitszeit auf die Produktivität, den Schlaf, die Work-Life-Balance und die familiären Beziehungen. Es sind jedoch Langzeitstudien erforderlich, um diese Beobachtungen zu bestätigen, stellt das Blatt fest.

Stanecki ging auch auf andere Fragen des Arbeitsmarktes ein. Er äußerte sich zufrieden über das Funktionieren der Regelungen zur Fernarbeit, die seiner Meinung nach in der polnischen Realität gut funktionieren. Er wies darauf hin, dass die Fernarbeit meist eine Mischform darstellt, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von Vorteil ist, so „Dziennik/Gazeta Prawna“.

 

RZECZPOSPOLITA: Billige Energie hat es schon gegeben

Benzin könnte um 40 bis 50 Groschen pro Liter teurer werden, Gasrechnungen um ein Viertel und Kohle sogar noch stärker steigen. So könnte der Markt Anfang 2027 aussehen, wenn das mit der Richtlinie 2023/959 eingeführte EU-Emissionshandelssystem (ETS2) in Kraft tritt, das den Markt für Fahrzeugkraftstoffe und Hausbrand abdecken soll, informiert die Tageszeitung „Rzeczpospolita“.

Der Kauf von CO2-Emissionszertifikaten, wie sie derzeit von Fabriken oder Kraftwerken erworben werden, wird dann verpflichtend. In der Praxis werden die Anbieter von Benzin, Gas oder Kohle eine Art Steuer auf ihre Produkte zahlen müssen, was sich auf die Preise auswirken wird.

Das Ministerium für Klima und Umwelt bestätigte, dass es an den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Systems in Polen arbeitet. Voraussichtlich wird ein fertiger Entwurf bis September vorgelegt.

Experten des Nationalen Zentrums für Bilanzierung und Emissionsmanagement gehen davon aus, dass sich die Preise für Emissionen in den ersten vier Jahren des ETS2-Systems bei über 50 Euro pro Tonne CO2 einpendeln werden, während sie ab 2031 voraussichtlich deutlich auf etwa 210 Euro steigen dürften.

Wie wird sich dies auf die Geldbörsen der Verbraucher auswirken? Einem Bericht des Polnischen Wirtschaftsinstituts zufolge könnte die Einführung des ETS2 mit einem Zertifikatspreis von 90 Euro pro Tonne für die ärmsten 20 % der Haushalte bis 2035 zu einem Anstieg der Ausgaben für Energie, Gas und andere Brennstoffe um 42 % führen, schreibt die „Rzeczpospolita“.

 

Jakub Kukla