BUSINESS INSIDER: PiS könnte Millionen verlieren
Das Schicksal der PiS-Subvention steht auf dem Spiel. Jüngsten Berichten zufolge liegen der staatlichen Wahlkommission (PKW) bereits Beweise für eine illegale Finanzierung des Wahlkampfs vor, berichtet Business Insider. Die Partei von Jarosław Kaczyński muss einen weiteren Monat auf eine Entscheidung über die Subvention warten. Die staatliche Wahlkommission hat sie verschoben, weil sie auf die Vorlage detaillierter Berechnungen wartet. Es geht um Vorwürfe, dass die Vereinigte Rechte während des Wahlkampfes unter anderem illegal Geld aus dem Gerechtigkeitsfonds verwendet hat.
Damit die PKW den Finanzbericht der Partei Recht und Gerechtigkeit ablehnen kann, müssten die unregelmäßigen Ausgaben des staatlichen Gesetzgebungszentrums, des NASK und des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik 400.000 Zloty (95 Tausend Euro) übersteigen.
Die Staatliche Wahlkommission ist sich nicht einig, ob sie der PiS ihre Subventionen streichen soll oder nicht. Es geht um einen Höchstbetrag von fast 26 Mio. Zloty pro Jahr plus Erstattung der Wahlkampfkosten. Fünf Mitglieder der PKW, die von den Parteien der derzeitigen Regierungskoalition benannt wurden, tendieren zu einer Entscheidung gegen Kaczyńskis Partei. Die anderen vier sind entweder dagegen oder zögern, lesen wir weiter.
Vertreter der Regierung von Donald Tusk erwarten, dass der Bericht des PiS-Ausschusses abgelehnt wird.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „Frieden wichtiger als Polen“
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundesbildungsminister und einflussreicher SPD-Politiker, hat den USA die Schuld am Krieg in der Ukraine gegeben. Die Kehrtwende in der Berliner Politik gegenüber Moskau sei grundfalsch und Deutschlands Sicherheit nur mit guten Beziehungen zu Russland möglich, sagte der heute 96-jährige Politiker, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
Nach Ansicht des deutschen Politikers, der auch Bürgermeister von Hamburg war, haben die Vereinigten Staaten Putin durch die massive Aufrüstung der Ukraine provoziert. Auch das Versprechen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, sei eine Provokation des Westens gewesen. Der Frieden in Europa ist nach Ansicht des alten Sozialdemokraten ein Wert, der sogar über der Freiheit der einzelnen Nationen steht. Wenn auf diese Weise ein Weltkrieg verhindert werden könne, dann sei das selbstverständlich möglich, erklärte von Dohnanyi.
Der Politiker stellte fest, dass niemand in Deutschland das politische System Russlands gutheiße. Aber wenn man Frieden für Deutschland und Sicherheit für Kinder und Enkelkinder wolle, dann sei es egal, wie Russland regiert werde. Entscheidend sei, wie ein Politiker verhindern könne, dass wieder Bomben auf Deutschland abgeworfen würden, stellte er fest.
Der ehemalige Minister erinnerte am Rande an ein berühmtes Zitat von Egon Bahr, des Architekten der Ostpolitik der Regierung Willy Brandt im Dezember 1981: Als die polnischen Behörden das Kriegsrecht verhängten, um Streiks der Arbeiter mit brutalen Methoden zu brechen, sagte Bahr: „Der Frieden ist wichtiger als Polen“.
Interessanterweise behauptet von Dohnanyi, dass sich seine Ansichten über den Krieg in der Ukraine überhaupt nicht von denen seines Umfelds unterscheiden würden, die es nur nicht in dieser Weise öffentlich machen würden.
SUPER EXPRESS: Erste Risse in der Koalition
Die Regierung von Donald Tusk wurde erst vor etwas mehr als sechs Monaten gebildet, und schon wird über bevorstehende Veränderungen gesprochen, informiert die Tageszeitung Super Express. Die ersten Namen von Ministern, die sich von der Regierung von Premierminister Tusk verabschieden sollen, tauchen auf. Es wird erwartet, dass die ersten Veränderungen schon im September eintreten werden.
Medienberichten zufolge handelt es unter anderem um Barbara Nowacka. Die derzeitige Bildungsministerin wird nächstes Jahr aus der Regierung ausscheiden, und zwar wegen der Vereinbarung, die sie mit dem Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski getroffen hat. Nach Medienberichten haben sich Nowacka und Trzaskowski bereits über ihre Zukunft nach den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr geeinigt. Sollte Rafał Trzaskowski die Wahlen im kommenden Jahr gewinnen und Präsident Polens werden, soll Nowacka aus der Regierung ausscheiden und Leiterin des neuen Präsidentenbüros werden.
Dies sind jedoch nicht alle Änderungen, die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erwartet werden. Auch Personen wie Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, oder der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Digitalisierung Krzysztof Gawkowski könnten die Regierung verlassen. Diese beiden werden als mögliche Präsidentschaftskandidaten der Linken in Erwägung gezogen. Sollte es einer dieser beiden treffen, werden sie sich von ihren Posten in der Regierung von Donald Tusk verabschieden müssen, so Super Express.
Autor: Jakub Kukla