Rzeczpospolita: Warum sollten nur TVN und Polsat und nicht Telewizja Republika strategisch sein?
Die privaten Fernsehsender TVN und Polsat sollen als strategisch wichtige Unternehmen und Einrichtungen für den Staat geschützt werden, kündigte Premierminister Donald Tusk am Mittwoch an. Die Regierung werde dafür nächste Woche ein entsprechendes Dekret verabschieden.
Gerüchten zufolge habe der amerikanische Konzern Warner Bros. Discovery, Eigentümer von TVN, beabsichtigt, den Sender an Ungarn oder Tschechien zu verkaufen. Doch wie Robert Gwiazdowski in der Rzeczpospolita schreibt, sei er mit der Entscheidung des Premierministers zufrieden. Mit einem Schmunzeln füge er sie seiner privaten Liste der sogenannten „Meilensteine“ auf dem Weg zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen hinzu.
Zwar handle es sich bei der „Liste der strategischen Unternehmen“ und den „geschützten Einrichtungen“ um zwei unterschiedliche Kategorien, doch alles in allem brauche der Regierungschef solche Feinheiten nicht zu verstehen – die Wähler täten das schließlich auch nicht.
Und so stelle sich heraus, dass Unternehmen, die „dumme Werbespots“ und „noch dümmere Serien“ ausstrahlen, für den Staat strategisch seien. Würde man „im Osten“ tatsächlich Interesse daran haben, welcher Sender Tanzshows mit Prominenten ausstrahle? Vielmehr gehe es wohl um die sogenannten Nachrichtensendungen. Doch wenn man wirklich zuverlässige Informationen suche, solle man sich eher im Internet informieren, rät der Autor. Dies würde der Gattin des polnischen Außenministers allerdings missfallen. In einem Interview habe sie kürzlich gefordert, das Internet zu zensieren, da es ihrer Meinung nach einen schlechten Einfluss auf die Wähler habe. Wegen des Internets würden diese nicht so abstimmen, wie es die „traditionellen Medien“ und deren „unabhängige Journalisten“ erwarteten. Beide Begriffe setzt Gwiazdowski in Anführungszeichen.
Wahrscheinlich gehe es also doch nicht um Werbespots und Serien, sondern eher um Propaganda, schreibt der Autor weiter. Auf der strategischen Liste von Premierminister Donald Tusk finde der oppositionsnahe, rechtskonservative Sender Telewizja Republika jedoch keinen Platz. Und das, obwohl dieser wahrscheinlich bereits eine größere Zuschauerzahl habe als der öffentlich-rechtliche TVP Info, der für seine regierungsfreundliche Narrative bekannt sei. Offenbar habe Tusk entschieden, dass die Zuschauer von Telewizja Republika keinen Schutz vor der „dreisten Einmischung in ihr tägliches Leben“ durch „feindliche Staaten“ verdienten – ein Argument, das der Premierminister zur Begründung des Schutzes von TVN und Polsat verwendet habe.
Wie es weiter heißt, gebe es weltweit Politiker von links, der Mitte und rechts, die staatliche Unternehmen unter ihre Kontrolle bringen und mediale Unterstützung sichern wollten. Dies erleichtere es ihnen, ihre Wähler zu täuschen. Doch einem Eigentümer zu verbieten, sein Unternehmen nach Belieben zu verkaufen, sei in einer Demokratie ein besonderer Eingriff. Zudem verstoße dies gegen die polnische Verfassung und die Europäische Charta der Grundrechte. Aber, so schreibt Robert Gwiazdowski abschließend in der Rzeczpospolita, seien solche Zweifel angesichts der aktuellen Entwicklungen ohnehin zweitrangig.
Gwiazdowski sehe Tusks Vorgehen als Bestätigung für Platons These, dass die Demokratie früher oder später in einer Tyrannei enden müsse – mit der Modifikation, dass der „Tyrann“ kein König, sondern ein „System“ sein werde.
Dziennik/Gazeta Prawna: Anspruchslose Suche nach russischen Agenten
Der derzeit wichtigste Bereich der polnischen Politik – die Sicherheit – sei im vergangenen Jahr weitgehend eine Fortsetzung der von der Vereinigten Rechten initiierten Politik gewesen, schreibt Zbigniew Parafianowicz in der DGP. Weder die Modernisierung der Armee, der Schutz der Grenze zu Belarus noch die Beziehungen zur Ukraine seien geändert worden. Auch bedeutende Rüstungsverträge seien nicht gekündigt worden, und der südkoreanische Kurs werde fortgesetzt.
An der Grenze sei die humanistische Vision des Abgeordneten Franciszek Sterczewski von der Regierungspartei nicht umgesetzt worden. Zu Beginn der Migrationskrise sei dieser vor Polizeibeamten geflohen und habe die Aufnahme aller wartenden Migranten gefordert. Stattdessen werde die Grenzbarriere weiter ausgebaut. Das Verteidigungsministerium erwäge sogar, das Ottawa-Übereinkommen über das Verbot von Anti-Personenminen zu kündigen, um den Schutz durch das Schild-Ost-System zu verbessern, heißt es.
Auch die Haltung gegenüber dem Stützpunkt in Rzeszów, über den die Unterstützung für die Ukraine läuft, habe sich nicht geändert.
Die Regierung von Donald Tusk betreibe derweil eine Image-Offensive auf der Suche nach russischen Spionen in den Reihen der Partei von Jarosław Kaczyński. Der Autor sieht darin jedoch lediglich eine Racheaktion für den Versuch, eine gegen demokratische Regeln verstoßende Sonderkommission einzusetzen, um vor den Wahlen den amtierenden Premierminister zu Fall zu bringen. Den starken Vorwürfen gegen vermeintliche „Verräter Tusk“ und „Verräter Macierewicz“ müsse man die Tatsache entgegenstellen, dass keine Anklagen erhoben worden seien. Die Zahl der erhobenen Anklagen laute null, so Parafianowicz. Die bisherigen Ermittlungen seien nichts anderes als anspruchsloser Journalismus, lautet sein Fazit.
Forsal: Wird Amerika Atomwaffen nach Polen verlegen?
Die amerikanische Zeitschrift The National Interest befasst sich mit der Möglichkeit, dass die USA als Reaktion auf das russische „Orieschnik“-Raketensystem B-61-Atombomben in Polen stationieren könnten. Eine öffentliche Diskussion über die Auswirkungen eines solchen Schrittes habe in den USA bereits begonnen.
Polen sei als NATO-Mitglied ein wahrscheinlicherer Standort als die Ukraine, heißt es. Allein der Gedanke, dass der Westen Atomwaffen in einem nicht-NATO-Staat wie der Ukraine stationieren würde, sei Wahnsinn. Russland habe bereits erklärt, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, sollte die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
Polen hingegen habe sich bereit erklärt, am NATO-Programm zur gemeinsamen Nutzung von Kernwaffen teilzunehmen. Allerdings würde dies die Lage weiter destabilisieren und eine Einigung zwischen dem Westen und Russland erschweren, so der Experte Brandon J. Wejchert.
Russland und Belarus hätten derweil angekündigt, das Orieschnik-Raketensystem bis 2025 in Belarus zu stationieren. Die Rakete sei äußerst gefährlich, mit einer Reichweite von 800 bis 5.000 Kilometern und der Möglichkeit, sechs nukleare Sprengköpfe zu tragen. Genau deshalb werde die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen diskutiert, schließt der Kommentar.
Autor: Piotr Siemiński