Rzeczpospolita: PiS veröffentlicht Wahlprogramm
Kampf gegen die Gender-Ideologie, der Schutz der Familie, ein höheres Mindestgehalt sowie Änderungen bei der Immunität von Abgeordneten, Senatoren, und Richtern – so fasst die konservative Rzeczpospolita das am Wochenende vorgestellte Wahlprogramm der PiS-Partei zusammen. Neben den erwarteten weltanschaulichen und sozialstaatlichen Programmpunkten sorgt vor allem die Forderung nach der Abschaffung der Immunität für Parlamentsmitglieder und Richter für Emotionen, schreibt die Zeitung. Zwar habe PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zu verstehen gegeben, dass es nicht um eine komplette Abschaffung, sondern um eine Lockerung der entsprechenden Gesetze gehe.
Vor dem Hintergrund der kontroversen Eingriffe der PiS-Partei in das Justizsystem betrachtet die Opposition die neue Forderung, die nur mit einer Verfassungsänderung umzusetzen ist, jedoch kritisch. Das PiS-Programm sei langatmig und voller Ideologie, schreibt Chefredakteur Boguslaw Chrabota in seinem Kommentar. Immer wieder fänden sich dort Allgemeinplätze, welche die Bedeutung der ethnisch-nationalen Gemeinschaft und der christlichen Werte betonen. Das Wirtschaftsprogramm, hauptsächlich auf den starken Ausbau des Sozialstaates fixiert, könnte ins Wanken geraten, sollte die globale Weltwirtschaft in eine Rezession schlittern. Trotz aller Kritik habe das Programm einen Pluspunkt, schreibt Chrabota: es existiere. Für die Opposition sei das ein Problem, weil sie bisher noch kein entsprechendes Dokument veröffentlich habe, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Regulierung des Journalisten-Berufs
In einem separaten Artikel greift die Rzeczpospolita einen weiteren Punkt aus dem Wahlprogramm der PiS-Partei auf. Es geht um eine mögliche Regulierung des Journalisten-Berufs. Die PiS will eine neue berufliche Selbstverwaltung schaffen, die „berufliche und ethische Standards“ kontrollieren soll. Könnte dies in der Praxis bedeuten, fragt die Rzeczpolita, dass regierungskritische Journalisten in Zukunft um ihren Status als Journalist und die damit verbundenen Rechte, z.B. die Einholung öffentlicher Informationen von Regierungsorganen, bangen müssen? Wie von der PiS-Partei gewohnt, seien die entsprechenden Formulierungen im Wahlprogramm sehr schwammig.
Alles deute aber darauf hin, dass die neue Selbstverwaltung den Zugang zum Journalistenberuf regulieren könnte – so wie das bei anderen Berufen des öffentlichen Vertrauens, wie Ärzten oder Anwälten, bereits der Fall ist. Die PiS-Partei überzeugt, die neuen Regeln sollten die hohe Qualität journalistischer Arbeit schützen. Kommentatoren und Experten sind da vorsichtiger. Tatsächlich bleibe die Gefahr, dass man mit diesem Gesetz den Zugang zum Journalistenberuf beschränken und sogar bereits praktizierenden Journalisten de facto ein Berufsverbot erteilen könnte, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Spatenstiche für den Wahlkampf
Wir kommen zu einer anderen Zeitung, bleiben aber beim Wahlkampf. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza heute schreibt, geht der Ausbau des Autobahnnetzes in Polen zuletzt nur zäh voran. Um im Wahlkampf davon abzulenken, habe die PiS-Partei eine geschickte Strategie gewählt. Da sie keine fertigen Abschnitte präsentieren kann, nimmt die Regierung stattdessen die ersten Spatenstiche für zahlreiche neue Investitionen vor, so die Gazeta Wyborcza. Seit Anfang August, als der genaue Termin für die Parlamentswahl festgelegt wurde, habe das Infrastruktur-Ministerium den Bau sechs neuer Autobahnabschnitte gestartet, jedes Mal mit einer feierlichen Zeremonie für den ersten Spatenstich. Bis zu den Wahlen im Oktober werde die Liste wahrscheinlich noch viel Länger. Über Verzögerung bei bereits in Bau befindlichen Projekten schweige man indes. Planmäßig sollten dieses Jahr 470 km neuer Autobahnen- und Expressstraßen fertiggestellt werden. Dieses Ziel sei erst zu einem Viertel erreicht, so die Gazeta Wyborcza.
Filip Żuchowski