SUPER EXPRESS: Was am Mittwoch passiert ist
Eine fein ausgedachte und präzise durchgeführte Aktion oder doch ein Gewaltakt? Die Meinungen zur Übernahme von Telewizja Polska durch die neue Regierung sind sehr unterschiedlich. Abgesehen von rechtlichen Fragen, die im Mittelpunkt dieses Streits stehen, schildert die Tageszeitung Super Express, was in dem Sitz von TVP am Mittwoch eigentlich passiert war. Nur wenige Tage nach der Parlamentswahl schrieben die Medien über die eventuelle Besetzung der künftigen Regierung. Wie sich herausstellte, wurde Bartłomiej Sienkiewicz tatsächlich zum Chef des Kulturministeriums ernannt. Nach Informationen des Blattes haben die Spitzen von TVP, die am Mittwoch eine entscheidende Rolle spielten, bereits damals Kontakt mit dem KO-Politiker aufgenommen. Nach der Ankündigung des Ministers, dass die Vorsitzenden der öffentlichen Medien ausgewechselt werden, stellte sich heraus, dass der Emissionsblock des Fernsehens übernommen worden ist. Der leitende Direktor begann plötzlich, den Anweisungen der neuen Behörden Folge zu leisten. Auch die Sicherheitsleute hätten die Seiten gewechselt, erzählt ein TVP-Mitarbeiter. Die stellvertretende Kulturministerin Joanna Scheuring Wielgus wurde nach ihrer Einschätzung dieser Ereignisse gefragt. Im Moment laufe alles nach Plan. Man würde jeden Schritt mit Anwälten konsultieren, versicherte sie.
Anders sah es aus der Sicht von Samuel Pereira, dem Chef von TVP Info, aus. Er habe den Eindruck gehabt, dass es sich um eine Art Invasion handelte. Die Polizei überwachte die Ausstrahlung eines Beitrags, der die täglichen Abendnachrichten ersetzte. Man habe weder Mitarbeiter noch Abgeordnete eintreten lassen, sagt Pereira. Die Tatsache, dass bereits am Mittwoch einige TVP-Mitarbeiter Briefe erhielten, in denen sie von der Arbeitspflicht befreit wurden, zeigt, wie vorbereitet die Aktion zur Übernahme des Fernsehens war, lesen wir weiter.
Abgeordnete der oppositionellen Kaczyński-Partei PiS halten sich weiterhin in TVP-Gebäuden auf und werden dort nach Informationen von Super Express mindestens bis Weihnachten bleiben. Die neuen Behörden kontrollieren das staatliche Fernsehen immer noch nicht vollständig. Die PiS kündigt weitere Proteste zu diesem Thema an.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Migrationspakt und die Medien
Am Mittwoch gab die spanische EU-Ratspräsidentschaft bekannt, dass Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eine Einigung über die wesentlichen politischen Elemente des Asyl- und Migrationspakts erzielt hätten, erinnert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Die EU erfülle ihr Versprechen, das Asyl- und Migrationssystem zu verbessern, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gomez.
Der ehemalige polnische Premierminister hat dazu Stellung bezogen und hat dies mit der Übernahme der öffentlichen Medien in Verbindung gebracht, lesen wir weiter. Wie Morawiecki auf der Plattform X erklärte, brauche die neue Regierung die illegale Übernahme öffentlicher Medien, um die Polen von der unbequemen Wahrheit abzuschneiden. Beispielsweise der Zustimmung der Tusk-Regierung zum EU-Migrationspakt, der Zwangsumsiedlungen oder Geldstrafen vorsehe. „Lasst uns die Freiheit verteidigen!“, schrieb der PiS-Abgeordnete.
Das beigefügte Video zeigt, dass es im TVP-Gebäude aufgenommen wurde. In der Aufnahme sagt Morawiecki, dass die Regierung von Donald Tusk nicht von unabhängigen Medien überprüft oder kontrolliert werden wolle. Sie wolle, dass die Botschaft von ihnen diktiert werde, sagte Morawiecki.
DO RZECZY: Gespräche über die Lage der Medien sollen folgen
Der Chef der Kanzlei des Premierministers, Jan Grabiec, sagte, dass die Regierung mit der Arbeit an einer neuen Ordnung für die öffentlichen Medien beginne. – Premierminister Donald Tusk hat bereits Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Polen aufgenommen – diese Arbeiten sollten sehr umfassender Natur sein und im Rahmen eines sozialen Dialogs stattfinden, unter anderem unter Berücksichtigung der Stimmen von Bürgervereinen, zitiert die Tageszeitung den Politiker.
Die Kanzlei des Präsidenten hat eine Stellungnahme dazu abgegeben. „Anlässlich des Nationalen Sicherheitsrates fand ein kurzes Gespräch zwischen Präsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk über mögliche Gesetzesänderungen in Bezug auf öffentliche Medien statt. Der Präsident ist offen für eine Zusammenarbeit in für Polen wichtigen Angelegenheiten. Es wurden keine konkreten Verordnungsentwürfe vorgelegt“, hieß es.
In der Erklärung wurde klargestellt, dass das Gespräch nach den Entscheidungen von Minister Sienkiewicz stattfand. „Mögliche zukünftige Gesetzesänderungen rechtfertigen oder beseitigen die Auswirkungen des gestrigen groben Gesetzesverstoßes nicht“, heißt es in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Autor: Jakub Kukla