"Belarussische Ex-Geheimdienstler warnen Polen vor Russlands neuer Waffe"

Wie steht es tatsächlich um die Einheit und Stärke der NATO? Steht uns eine weitere, noch aggressivere Migrationswelle bevor? Und: Die rechtsextreme Konfederacja schließt im EU-Parlament den Pakt mit dem Teufel. Die Einzelheiten zu diesen Themen nun in der Presseschau.

Obrona polskiej granicy na wschodzie wymaga wspólnych działań z innymi krajami UE i NATO

X.com/Straz_Graniczna

Wprost: NATO stärker denn je?

Jakub Mielnik kommentiert für die Wochenzeitung Wprost den vergangenen NATO-Gipfel in Washington. "Das Bündnis ist stärker denn je" – dieses Motto sei bei der Eröffnung des 75. Jubiläums der NATO so oft wiederholt worden, als wären sich seine Mitglieder dieser Feststellung selbst nicht sicher. Geht es nach dem Autor, liege das Problem des Bündnisses hauptsächlich darin, dass zu viele seiner Mitglieder immer noch lieber an die unerschöpfliche Stärke Russlands als an ihre eigenen Fähigkeiten glauben. Die Ankündigung, neue Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken, sowie die Erklärung von Joe Biden, dass nicht Russland, sondern die Ukraine den Krieg gewinnen werde, seien ein großartiger Auftakt zum Geburtstagsgipfel der NATO gewesen, so der Autor. Die Lage des Bündnisses sehe jedoch bei weitem nicht so rosig aus wie die Wangen des US-Präsidenten, schreibt Mielnik. Biden sei offensichtlich von der Gelegenheit begeistert gewesen, sich als energischer Führer der freien Welt zu zeigen. In letzter Zeit habe er nämlich eher wie ein verwirrter älterer Herr gewirkt, der mit seinem Wahlkampf nicht zurechtkomme.

Szczyt NATO. Andrzej Duda przypomniał swój postulat. Wskazał też „największe zagrożenie” https://t.co/O9jKf3qcFs

— WPROST.pl (@TygodnikWPROST) July 12, 2024

Dem Autor zufolge bestehe das Problem des Bündnisses keineswegs in einem Vorteil für Russland. Moskau könne die Lage an der Front immer noch nicht entscheidend verändern, auch nicht in den Momenten, in denen die Ukraine zeitweise von bedeutender westlicher Unterstützung abgeschnitten gewesen sei. Putin habe damit in diesem Jahr bereits ein weiteres Mal versagt. Das einzige nennenswerte Ergebnis seiner Frühjahrsoffensive sei die Mobilisierung weiterer Hilfe für die Ukraine. Russische Kriegsverbrechen – wie die jüngste Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew – seien ein Akt seiner Verzweiflung, der die Machtlosigkeit des Kremls gegenüber der NATO demonstriere. Wenn das Bündnis also ein Problem habe, dann sei es ein Mangel an Selbstvertrauen. Dieses würden wiederum jene Mitglieder des Bündnisses ausnutzen, die eine Zustimmung zu den von Moskau diktierten Bedingungen durchsetzen wollen. Aufgrund der offensichtlichen Schwäche Russlands und der fortschreitenden Durchsetzungsfähigkeit der NATO befänden sie sich jedoch im Rückzug, meint Jakub Mielnik in Wprost.

Forsal: Belarussische Ex-Geheimdienstler warnen Polen vor Russlands neuer Waffe

Russland plane eine neue und viel gewalttätigere Version der Migrationskrise gegen Polen, warnt das Portal Forsal. Wie Journalisten des Internetportals von ehemaligen Mitarbeitern des belarussischen Geheimdienstes erfahren haben, soll die Operation Anfang August beginnen. Bislang habe man vor allem Lukaschenka mit dem hybriden Krieg gegen Polen und Europa assoziiert. Er sei zu Recht beschuldigt worden, mit Hilfe von Putins Diensten Tausende von Migranten an Polens Grenze zu schicken. Jetzt deute vieles darauf hin, dass der Kreml selbst beabsichtige, in den Vordergrund zu treten. Russischen Medien zufolge lade Moskau Palästinenser aus dem Gazastreifen ein und bringe sie in neun verschiedenen Gebieten unter. Geht es nach dem ehemaligen belarussischen Offizier Aliksandr Azrau, würden bereits Zelte für sie gebaut werden.

Moskau plane demnach, bis zu 40.000 Palästinenser nach Russland zu holen. Die ersten seien bereits in der Russischen Föderation angekommen. Die belarussische Opposition habe keinen Zweifel, dass die massenhafte Anreise von potenziellen Kämpfern nach Russland, darunter vieler Hamas-Mitglieder, eine Vorbereitung auf die nächste Phase des hybriden Krieges mit dem Westen sei. Unklar bleibe, von wo aus der Angriff erfolgen werde. Die Grenze zu Belarus sei aufgrund ihrer Barriere und ihrer Bewachung durch die Armee schwer zu überwinden. Mit Nordpolen sehe es einfacher aus. Experten zufolge könnte ein Migrantenangriff von Königsberg aus kommen. Nach Ansicht belarussischer Oppositioneller sei das endgültige Ziel der Palästinenser allerdings keineswegs Polen, das in der ersten Angriffslinie stehe.

Radikale und antisemitische junge Palästinenser, so Forsal, würden, sobald sie in der EU wären, mit verschiedenen terroristischen Organisationen in Kontakt treten, wie ISIS, al-Qaida, Hisbollah. So würden sie zweifellos zu einer großen Bedrohung für die friedlichen jüdischen Gemeinden werden, die seit langem in Europa leben, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Bundes ehemaliger belarussischer Sicherheitsbeamten ByPol, die Forsal zitiert.

Rzeczpospolita: Die Konföderation schließt einen Pakt mit dem Teufel

Um im Europaparlament mehr Bedeutung zu erlangen, bildet ein Teil der rechtsextremen Partei Konfederacja eine gemeinsame Fraktion mit der AfD. Auf diese Weise werde jedoch kein polnisches Interesse verwirklicht, sondern nur die radikal prorussische und nationalistische Politik der extremen Rechten aus Deutschland legitimiert, schreibt Michał Szułdrzyński in seinem Kommentar für die konservativ-liberale Rzeczpospolita. 

Wie Abgeordnete der polnischen Partei in den Medien erklärten, so der Autor, könne man sogar mit dem Teufel selbst eine Fraktion bilden, sofern er für dieselben Ideale kämpfe. Es sei besser, eine Fraktion zu gründen, um im EP effektiver für die Interessen Polens zu kämpfen, als unverbunden zu bleiben. Nach Ansicht des Autors liege der Fehler in dieser Argumentation darin, dass die AfD in vielen Punkten ein polnischen Interessen trotzendes Programm verfolge. Erstens, so Szułdrzyński, würden AfD-Politiker die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen, die eine absolute Grundlage der polnischen Souveränität darstelle. Die AfD sei auch eine offen prorussische Partei, die einen Kult des deutschen Nationalismus predige und gleichzeitig Verständnis für den russischen Imperialismus äußere. Eine solche Kombination, so Szułdrzyński, sei die schlimmste Nachricht für Polen.

Konfederacja – jak mówi Konrad Berkowicz – podpisuje pakt z samym diabłem. Ale nie robi tego dla dobra Polski, jak twierdzi, ale po to, by lewarować swoją pozycję w Parlamencie Europejskim https://t.co/MXzsslC91r

— Michał Szułdrzyński🇵🇱 (@MSzuldrzynski) July 11, 2024

Die Garantie für Polens Sicherheit im Westen und insbesondere in Europa, lesen wir weiter, sei es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Polen müsse ein Aufflammen des deutschen Nationalismus verhindern. Dafür seien die Europäische Union einerseits und die NATO andererseits gedacht. Das Problem sei, dass die AfD zwar angeblich sowohl die EU als auch die NATO akzeptiere, aber nicht in ihrer derzeitigen Form. Lese man zudem, was die neue Fraktion Europa der Souveränen Nationen gemeinsam habe, so würde diese Parteien neben der Ablehnung von Migration und des Green Deals auch die Abneigung gegen eine Aufrüstung der Ukraine verbinden. Im Falle der AfD sei dies eine Folge ihres explizit prorussischen Programms, schreibt der Autor.

Die Konfederacja in Polen sei gegen zu viel Hilfe für die Ukraine gewesen und habe gegen „Privilegien“ für Ukrainer gekämpft. Jetzt verbünde sie sich aber mit offen anti-ukrainischen Kräften. Und bereits das stehe in Widerspruch zu Polens Staatsraison, zumal Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.

Autor: Piotr Siemiński