DO RZECZY: Tusk wird keinen Streit mit den Medizinern führen
Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna hat am Dienstag über einen Arzt berichtet, der fast 300.000 Zloty in Rechnung gestellt hat. Premierminister Donald Tusk wurde auf einer Pressekonferenz gefragt, ob dies eine Rückkehr zur PiS-Politik von vor Jahren sei, die Ärzte für ihre angeblich sehr hohen Löhne anprangerte. Er sei der Letzte, der die Öffentlichkeit dazu auffordern würde, jemandem in die Taschen zu schauen, wenn es keinen kriminellen Hintergrund gebe. Und Ministerin Leszczyna sei die letzte Person, die Emotionen wecken möchte, indem sie unter anderem über Gehälter informiert, erklärte Premierminister Tusk.
Seiner Meinung nach liegt das Problem in dem Gesetz, das eine automatische Erhöhung der Gehälter im Gesundheitsdienst bewirkt. Heute sei es so, dass der Beitrag, den die Bürger zahlen, im Grunde nur für die Gehälter ausreiche. Und dieser Beitrag sei auch für die Behandlung der Menschen gedacht. Außerdem gebe es das Problem der Kostenerstattung, und die Krankenhäuser müssten unterhalten werden. Das System müsse zweifelsohne repariert werden, lautet die Diagnose des Regierungschefs.
Er werde die politische Verantwortung für ernsthafte und schwierige Gespräche übernehmen, die zu einem nachhaltigeren System in Polen führen müssen. Aber es werde keine Kampagne gegen Ärzte und ihre Gehälter geben. Er persönlich werde jeden aus der Regierung ausschließen, der versuche, solche Emotionen zu schüren, kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk an.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Verdienen die Ärzte zu viel?
Jüngste Äußerungen von Politikern, darunter Ministerin Izabela Leszczyna, die von „himmelhohen Gehältern“ für Ärzte sprachen, haben in der Ärzteschaft Empörung ausgelöst, stellt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna fest. Die Ärztevereinigung OZZL hat eine Erklärung abgegeben, in der sie sich entschieden gegen die Anschuldigungen wendet, die Gehälter der Ärzte seien angeblich zu hoch.
Wie die Vertreter der Organisation betonen, seien die Gehälter der Ärzte nicht die Ursache für die Probleme des Systems, und die Medienberichte zu diesem Thema stellten die Situation in einer Weise dar, die nicht der Realität entspreche. Die Assistenzärztevereinigung weist wiederum darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Ärzte sowie Vertreter anderer Berufe, die im Gesundheitswesen tätig sind, viel weniger verdiene als die Beträge, über die in den Medien berichtet werde. Die Behauptung, die Gehälter seien in die Höhe geschossen, sei nach Ansicht der Organisation lediglich ein Versuch, die Verantwortung für die Ineffizienz des Gesundheitssystems auf das medizinische Personal abzuwälzen. Nach Ansicht der Ärzte liege das Problem nicht bei ihren Gehältern, sondern bei Verwaltungsentscheidungen und dem chronischen Mangel an Mitteln für die Gesundheitsversorgung.
Die Assistenzärzte machen auf das Problem der unzureichenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung aufmerksam und vergleichen die Situation in Polen mit der in anderen Ländern der Europäischen Union, in denen das Finanzierungsniveau viel höher ist, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Wähler retten die Finanzen der Partei
Die Entscheidung der Staatlichen Wahlkommission, die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Ablehnung des Finanzberichts für die Parlamentswahlen 2023 mit einer drakonischen Geldstrafe zu belegen, hat eine öffentliche Spendensammlung bei den Anhängern von Jaroslaw Kaczynskis Gruppierung ausgelöst. Der Schatzmeister der Partei, Henryk Kowalczyk, hat sich kürzlich dazu entschlossen, die Höhe der bisher von den Anhängern gesammelten Gelder zu veröffentlichen, berichtet die Tageszeitung Super Express. Der Betrag ist recht beeindruckend, aber reicht er aus, um die Strafe zu kompensieren? Wie sich herausstellt, fehlt der Partei Recht und Gerechtigkeit immer noch viel Geld, um einen effektiven Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu führen.
Henryk Kowalczyk teilte mit, dass seit dem 30. August rund 9 Millionen PLN auf das Konto von Recht und Gerechtigkeit überwiesen wurden, wobei einige der Zahlungen irrtümlich erfolgt seien und zurückerstattet werden müssen. Man könne also sagen, dass der Nettobetrag bei über 8 Millionen Zloty liege, schätzt der Politiker ein. Er fügte hinzu, dass die Zahlungen systematisch auf dem Konto eingehen würden. Sie seien ziemlich regelmäßig und schwanken derzeit um 40.000 bis 50.000 Zloty pro Tag.
Der Schatzmeister von Recht und Gerechtigkeit wies darauf hin, dass das Wichtigste sei, Geld für die Präsidentschaftskampagne zu haben, die bereits im Gange sei, berichtet die Tageszeitung Super Express.
Autor: Jakub Kukla