Deutsche Redaktion

Polen führt neue Grenzkontrollen ein

27.09.2023 13:15
„Polen hat die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei wieder eingeführt. Wir erwägen dies auch an der Grenze zu anderen Ländern, einschließlich Deutschland.“ Das sagte PiS-Sprecher Rafał Bochenek am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender TVP1.
Granica polsko-białoruska
Granica polsko-białoruskaPAP/Tomasz Waszczuk

Die Motive Deutschlands, Grenzkontrollen einzuführen, konnte der PiS-Sprecher nicht erklären. Es solle jedoch wieder Kontrollen an der Grenze zur Tschechischen Republik geben. Dies stehe höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit der Balkan-Migrationsroute und dem zunehmenden Migrationsdruck auf Europa, so Bochenek.

Der Parteisprecher betonte, die Balkan-Migrationsroute habe sich „etwas verändert“. Bisher seien illegale Migranten über die Balkanroute nach Österreich und von dort direkt nach Deutschland gelangt. Vor einiger Zeit habe Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt und damit diese Route blockiert, erklärte er.  

Auf diese Weise könnten immer mehr Menschen versuchen, über die Slowakei nach Deutschland und Polen einzureisen. Daher habe auch Polen auch an der Grenze zur Slowakei wieder Kontrollen eingeführt. „Wir erwägen dies auch an der Grenze zu anderen Ländern, weil die Sicherheit der Polen für uns das Wichtigste ist".

Bochenek fügte hinzu, dass die polnische Seite auch die Westgrenze im Auge behalte und auf Regierungsebene die Wiedereinführung von Kontrollen dort in Erwägung gezogen werde. Dies werde in Betracht gezogen, da Deutschland sehr oft die Zieladresse für illegale Migranten sei. Im vergangenen Jahr habe Deutschland fast 100.000 illegale Migranten aufgenommen, und auch in diesem Jahr seien es bereits fast 70.000. 

Der PiS-Sprecher äußerte sich auch zu den aktuellen Vorwürfen im „Migrationsskandal“ und der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung durch Polen aufzuklären. Es handele sich lediglich um 268 Visaanträge, von denen der größte Teil abgelehnt worden sei, wies Bochenek die Vorwürfe zurück. Bundeskanzler Scholz versuche, vom eigenen Problem mit illegaler Migration abzulenken.

Die PiS-Partei befürchte, dass „einige von ihnen nach Polen einreisen wollen, um dort Verbrechen, Diebstähle oder Überfälle zu begehen“. Dies würde die Sicherheit Polens gefährden, deren Schutz Priorität habe, erklärte Bochenek.

Am Dienstag hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einführung von stationären Grenzkontrollen als zusätzliches Instrument der Bekämpfung illegaler Einwanderung zulässt.

PAP/js