Erster Schritt zur Anklage des Chefs der polnischen Nationalbank NBP, Adam Glapiński, vor dem Staatsgerichtshof.Die Initiatoren des Antrags haben die notwendige Anzahl von 115 Unterschriften, um den Antrag zu unterstützen, gesammelt und den Antrag im Sejm eingereicht.
Das 68 Seiten lange Dokument beinhaltet acht Vorwürfe gegen Glapiński. Diese reichen von der Verletzung der Verfassung und anderer Gesetze bis hin zu internen Missständen innerhalb der Institution, wie dem Vorenthalten von Informationen für bestimmte Mitglieder der NBP und des Rates für Geldpolitik. Zusätzlich werden Themen wie Bonuszahlungen an den Präsidenten der Bank und der Ankauf von Anleihen im Jahr 2020 angesprochen. Ein weiterer Vorwurf betrifft Handlungen, die zur Schwächung des Werts des Zloty geführt haben.
Die Verfasser des Antrags werfen Glapiński außerdem vor, er habe gegen das Gebot der politischen Neutralität des NBP-Präsidenten verstoßen, was laut den Autoren des Dokuments einen Verfassungsbruch darstellt. Glapiński habe sich öffentlich für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Regierung von Mateusz Morawiecki gegenüber der Bürgerplattform (PO) engagiert, indem er mindestens zweimal an Versammlungen der PiS-Führung teilnahm und parteinahe Aktivisten in der Nationalbank Polens beschäftigte.
In einem Interview mit der britischen Zeitung "Financial Times" äußerte Glapiński die Absicht, einen Brief an Premierminister Donald Tusk zu schicken, um den eskalierenden Streit zu beenden, der seiner Meinung nach das internationale Ansehen Polens schädigt. Glapiński betonte, er habe nichts zu verbergen, und sollte sein Vorschlag vom Regierungschef abgelehnt werden, sei er bereit, seine Handlungen vor dem Staatsgerichtshof zu verteidigen.
Verteidigt wird der NBP-Präsident von Politikern der Partei Recht und Gerechtigkeit, die in dem Antrag der Bürgerkoalition einen Versuch sehen, die Euro-Währung in Polen einzuführen. Sie heben hervor, dass es Glapiński gelungen sei, die Inflation zu bekämpfen und das Land durch die Finanzkrise zu führen.
Staatspräsident Andrzej Duda appellierte an die Regierenden, besonnen zu handeln und betonte die Bedeutung der finanziellen Stabilität Polens auf den internationalen Finanzmärkten für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
Um einen Antrag vor dem Staatsgerichtshof zu stellen, benötigt man die Unterstützung des Präsidenten oder mindestens 115 Abgeordneter. Der Antrag wird dann der Sejm-Kommission für Verfassungsverantwortlichkeit vorgelegt, welche dem Sejm einen Bericht mit einem Vorschlag zur Einleitung oder Einstellung des Verfahrens vorlegt. Eine Entscheidung über die Anklageerhebung trifft der Sejm mit absoluter Mehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl. Die Annahme des Antrags würde eine Suspendierung von Glapińskis Amtspflichten als Präsident der NBP nach sich ziehen.
IAR/adn