Deutsche Redaktion

Radosław Sikorski: Zeit für stärkere EU-Integration im Verteidigungs- und Gesundheitswesen

24.04.2024 14:00
Nach Einschätzung des Außenministers, habe Polen Einfluss auf die Geschehnisse in Brüssel, zum Beispiel bei der Verteidigungspolitik oder der Hilfe für die Ukraine. Dasselbe sollte auch das Gesundheitswesen betreffen, sagte der Minister in einem Interview mit der Wochenzeitung Polityka.
Radosław Sikorski
Radosław SikorskiFoto : PAP/EPA/OLIVIER HOSLET

Polen habe als Land ein Mitspracherecht bei dem, was in Brüssel geschieht, „je nach unserem Gewicht, unserer Bevölkerung und dem Zustand der Wirtschaft“, betonte Sikorski. „Und es ist ein Erfolg, wenn wir dank unserer Fähigkeiten in der Lage sind, in einer höheren Gewichtsklasse zu spielen", fügte er hinzu. Auf die Frage, wie seiner Ansicht nach die EU der Zukunft aussehen sollte, antwortete der Chef des Außenministeriums: „Ich wünsche mir eine engere Integration in den Bereichen, in denen die Polen und die anderen Europäer sie fordern.“ Als Beispiel nannte er das öffentliche Gesundheitswesen. 

„Die Pandemie kam und wir waren nicht weit davon entfernt, einen Streit über Masken, Atemschutzgeräte und Impfstoffe zu führen. Die Europäische Kommission erklärte jedoch, dass es sich hier nicht wirklich um eine Gesundheitsfrage handelt, sondern um den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr. Und Länder können die Ausfuhr von Masken in einen anderen Mitgliedstaat nicht verbieten. Es hat sich auch herausgestellt, dass die Europäer wollen, dass wir einen eigenen Vorrat an Medikamenten haben, weil wir zu abhängig von externen Lieferanten geworden sind. Sie erwarten auch Mindeststandards, zum Beispiel bei der Krebsbehandlung. Dies könnte ein neuer Bereich der Integration sein", sagte der Leiter des Außenministeriums.

Stärkere Integration in der Verteidigungspolitik"

In Anbetracht von Meinungsumfragen und des Krieges in der Ukraine betonte Sikorski auch, dass die Europäer sich eine stärkere Integration in der Verteidigungspolitik wünschen. „Denn sie fürchten sowohl Wladimir Putin als auch den Ausgang der Wahlen im November in den Vereinigten Staaten. Sie glauben - meiner Meinung nach zu Recht -, dass die Europäische Union mit einem Einkommen von 15 Billionen Euro nicht wehrlos sein sollte", betonte er.

Er machte deutlich, dass die USA sich nicht in jedes Problem einmischen wollen, das an Europas Grenzen auftritt. „Sie haben ein Problem an der Südgrenze und wir haben ein Problem an der Südgrenze. Aber sie bitten uns nicht darum, ihnen zu helfen. Und als wir 2011 versuchten, in Libyen zu intervenieren, stellte sich heraus, dass wir ohne amerikanische Aufklärung und ohne amerikanische Tomahawks nichts ausrichten können. Wir sollten mit solchen Herausforderungen in unserem unmittelbaren Umfeld selbst klarkommen", erklärte Sikorski gegenüber Polityka.

PAP/Dziennik/ps