Deutsche Redaktion

Prominenter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss

16.05.2024 10:45
Der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki wird heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Briefwahl aussagen.
Według najnowszego sondażu CBOS-u wzrosło poparcie dla PiS-u i Lewicy
Według najnowszego sondażu CBOS-u wzrosło poparcie dla PiS-u i Lewicy Shutterstock/Daniel Jedzura

Der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki wird heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Briefwahl aussagen. Er sei es gewesen, der die Polnische Post angewiesen habe, die Briefwahl in dieser Form vorzubereiten, sagt der Ausschussvorsitzende Dariusz Joński. Wie konnte der Ministerpräsident Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage und sogar gegen Rechtsgutachten treffen, fragt Joński. Unter anderem diese Frage wird die Kommission heute zu klären versuchen.

Die Präsidentschaftswahlen sollten am 10. Mai 2020 stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausbruch von COVID-19 im Gange, und die Regierung wollte eine Briefwahl durchführen lassen. Es wurden Wahlpakete gedruckt, und die Zustellung sollte durch die polnische Post unter Verwendung der von den örtlichen Behörden erhaltenen Wählerverzeichnisse erfolgen. Letztendlich fand die Wahl in dieser Form nicht statt.

iar/kk

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Sasin: "Der frühestmögliche Termin ist Juni"

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