„Pushbacks" nach Polen durch die deutsche Polizei. Tusk will mit Olaf Scholz sprechen

„Die Angelegenheit muss im Detail aufgeklärt werden", teilte Donald Tusk auf X mit und kündigte ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz an. Der Fall betrifft die Rückführung einer fünfköpfigen afghanischen Familie aus Deutschland nach Polen.

Eine deutsche Patrouille hat am Freitagabend eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan festgenommen und am Samstagmorgen mit Polizeifahrzeugen nach Polen gebracht und dort zurückgelassen.

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Eine deutsche Patrouille hat am Freitagabend eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan festgenommen und am Samstagmorgen mit Polizeifahrzeugen in die Grenzstadt Osinowo Dolne (Woiwodschaft Westpommern) gebracht und dort zurückgelassen. Der Sprecher des Innenministeriums, Jacek Dobrzynski, sprach am Montag von einem „Verfahrensverstoß" der deutschen Polizei. Der Ministerpräsident und Innenminister Tomasz Siemoniak sowie der Chef des polnischen Grenzschutzes wollen diesen „Pushback" mit den Nachbarn jenseits der Oder klären.

Będę za chwilę rozmawiał z kanclerzem Scholzem o niedopuszczalnym incydencie z udziałem niemieckiej policji i rodziny migrantów po naszej stronie granicy. Sprawa musi być szczegółowo wyjaśniona.

— Donald Tusk (@donaldtusk) June 17, 2024

Auch Donald Tusk hat Gespräche dazu mit Deutschland angekündigt. „Ich werde gleich mit Bundeskanzler Scholz über einen inakzeptablen Vorfall sprechen, an dem deutsche Polizisten und eine Migrantenfamilie auf unserer Seite der Grenze beteiligt waren. Die Angelegenheit muss im Detail aufgeklärt werden", schrieb der Premierminister auf X.

‼️🔊Przywiezienie i pozostawienie przez niemiecką Policję cudzoziemców w Polsce (Osinów Dolny) odbyło się z naruszeniem zasad współpracy obu służb i prawa regulującego kwestie przekazywania osób. Służby niemieckie nie mogą arbitralnie podejmować takich decyzji. pic.twitter.com/O7wcEGd0dg

— Straż Graniczna (@Straz_Graniczna) June 17, 2024

„Das Mitbringen und Verlassen von Ausländern in Polen (Osinów Dolny) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Diensten und das Gesetz über die Überstellung von Personen. Die deutschen Dienste können solche Entscheidungen nicht willkürlich treffen", schrieb der Grenzschutz ebenfalls auf X.

Die Afghanen wurden im Zusammenhang mit verstärkten Kontrollen in Deutschland aufgrund der Fußball-Europameisterschaft festgenommen. Nach Angaben der deutschen Seite hatten die Migranten polnische Flüchtlingsbescheinigungen für Erwachsene und polnische Personalausweise für Kinder bei sich. Die Personen wurden für weitere Ermittlungen auf die Polizeiwache gebracht. "Die afghanische Familie hat die Polizeibeamten nicht um Asyl gebeten", teilte die Pressestelle der deutschen Polizei mit.

IAR/PAP/ps