Deutsche Redaktion

US-Denkfabrik: Orban will EU-Unterstützung für die Ukraine schwächen

08.07.2024 06:00
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Freitag in Moskau mit Wladimir Putin getroffen, um wahrscheinlich die Unterstützung der EU für die Ukraine zu schwächen. Sein Ziel sei es, dass sich der Westen auf Friedensverhandlungen konzentriere, schrieb das in den USA ansässige Institute for the Study of War (ISW) in einem Bericht.
Der ungarische Ministerprsident Viktor Orban (L) und der russische Prsident Wladimir Putin (R) kommen nach ihren bilateralen Gesprchen zu einer Pressekonferenz im Kreml in Moskau, 05. Juli 2024. Viktor Orban hielt sich zu einem eintgigen Arbeitsbesuch in Moskau auf.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (L) und der russische Präsident Wladimir Putin (R) kommen nach ihren bilateralen Gesprächen zu einer Pressekonferenz im Kreml in Moskau, 05. Juli 2024. Viktor Orban hielt sich zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Moskau auf. EPA/YURI KOCHETKOV

„Orban versucht wahrscheinlich im Rahmen seiner weit reichenden Bemühungen, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, die Aufmerksamkeit des Westens auf mögliche Friedensverhandlungen statt auf militärische Unterstützung für die Ukraine zu lenken", so das ISW. Laut der Denkfabrik präsentiere sich Orban weiterhin als potenzieller Vermittler in Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, „obwohl der russische Präsident Wladimir Putin eine Vermittlung und ernsthafte Verhandlungen ablehnt".

In einem Text für Newsweek hatte Orban am Freitag der NATO vorgeworfen, Konflikte dem Frieden vorzuziehen, und erklärt, das Bündnis sei zur Erhaltung des Friedens geschaffen worden. „Orban hat die Bemühungen der Europäischen Union, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, konsequent abgelehnt und hintergangen", schätzte das ISW ein.

Putin seinerseits, betonte das Institut, habe die Teilnahme an möglichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand abgelehnt und jegliches Interesse an einem Waffenstillstand bestritten. Stattdessen hat er die Kapitulation der Ukraine gefordert, indem sie „entmilitarisiert" wird und große Gebiete abtreten müsste, die derzeit nicht unter russischer Kontrolle stehen.

Ungarn sehen die Ukraine als größere Bedrohung als Russland

Laut der jüngsten Umfrage der ungarischen Denkfabrik Policy Solutions mit dem Titel „Die Welt mit ungarischen Augen", bezeichne mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) die Ukraine als die größte Bedrohung aus ungarischer Sicht. Es folgen Russland (46 Prozent), China und die USA (jeweils 34 Prozent). Wie die Autoren des Berichts betonen, stelle dies eine große Veränderung gegenüber dem letzten Jahr dar, als die Ungarn Russland viel eher als Bedrohung wahrgenommen hätten als die Ukraine.

Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Ungarn glaube, dass es im Interesse ihres Landes wäre, die Beziehungen zu Russland zu stärken und sich von der Europäischen Union zu distanzieren. Gleichzeitig lehne 43 Prozent der Öffentlichkeit eine engere Zusammenarbeit mit Russland ab, so die Autoren des Berichts.

Die Befragten gaben auch an, dass die Zusammenarbeit mit Österreich (84 Prozent), Deutschland (80 Prozent) und Kroatien (79 Prozent) für Ungarn von entscheidender Bedeutung sei. 76 Prozent der Öffentlichkeit betrachtete auch die Zusammenarbeit mit Polen als wichtig. Russland wurde von 48 Prozent und die Ukraine von 39 Prozent der Befragten genannt. Darüber hinaus seien 76 Prozent der Ungarn der Ansicht, dass Buda[est im Falle eines russischen Angriffs auf ein baltisches Land Truppen zur Unterstützung der Verbündeten entsenden sollte.

IAR/PAP/ps

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