Deutsche Redaktion

Weißrussland sucht Dialog mit Polen über die Grenzkrise

16.07.2024 21:00
Die Behörden in Minsk sind zu einem Dialog mit Polen bereit, um die lang anhaltende Grenzkrise zu lösen, so ein hochrangiger belarussischer Beamter.
Die Behrden in Minsk sind zu einem Dialog mit Polen bereit, um die lang anhaltende Grenzkrise zu lsen, so ein hochrangiger belarussischer Beamter. Grund sei die Angst des Regimes in Minsk vor einer Handelsblockade durch den Westen, berichteten Journalisten.
Die Behörden in Minsk sind zu einem Dialog mit Polen bereit, um die lang anhaltende Grenzkrise zu lösen, so ein hochrangiger belarussischer Beamter. Grund sei die Angst des Regimes in Minsk vor einer Handelsblockade durch den Westen, berichteten Journalisten. Drop of Light/shutterstock

Wie Nachrichtenagenturen berichten, habe der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow kürzlich erklärt, dass die Behörden in Minsk „bereit sind, jede polnische Delegation, Experten, Spezialisten und Behörden zu empfangen, um gemeinsam die Situation an der Grenze zu untersuchen".

Am Montag erklärte der in Polen lebende belarussische Oppositionelle Pawel Latuschka, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko aus Angst vor einer Handelsblockade durch den Westen die Eskalation der Migrationskrise stoppen könnte. „Soweit wir wissen, hat Lukaschenko mehrere geschlossene Treffen auf höchster Ebene abgehalten, um die möglichen Folgen für die belarussische Wirtschaft zu prüfen, falls Polen beschließt, seine Grenzen zu schließen", so Latuschka. „Sollten sich Litauen und Lettland diesen Bemühungen anschließen, hätte dies schwerwiegende Auswirkungen auf die weißrussische Wirtschaft und würde den Kern der Machtstruktur Lukaschenkos treffen", fügte er hinzu. 

Polnische Maßnahmen an der Grenze

Das unabhängige Portal Nasza Niwa schrieb, dass Polen am 10. Juli vorübergehend den Lastwagenverkehr über den Grenzübergang Koslowitschi eingestellt hat. „Nach Ansicht von Experten ist die Aufhebung des Warenstroms das wichtigste Druckmittel Polens auf die belarussischen Behörden. Polen versucht, die Migrantenkrise an der Grenze zu stoppen und die Freilassung von Andrzej Poczobut (Aktivist der polnischen Minderheit und Journalist mit belarussischer Staatsbürgerschaft) zu erreichen", so das Portal.

Die Situation an der Grenze habe Präsident Andrzej Duda bei seinem Besuch in China angesprochen, erinnerte Nasza Niwa. Später habe Polen ein Signal an Minsk gesendet, das detaillierte Inspektionen am Terminal in Małaszewicze an der Grenze zu Weißrussland vorsah. Der Punkt ist vor allem für den Transport von Waren aus China wichtig. Wie oppositionellen Journalisten berichteten, sei die Zahl der Migranten, die die polnische Grenze angreifen, in den folgenden Tagen zurückgegangen. Belarussische Behörden hätten auch rund 20 politische Gefangene freigelassen. Andrzej Poczobut sei jedoch nicht unter ihnen gewesen, berichtete Nasza Niwa.

PAP/polskieradio/ps

 

Geflohener Richter: Lukaschenko verspricht Schutz für Szmydt

10.05.2024 12:09
Für die belarussische Propaganda ist Szmydt ein Geschenk, und Lukaschenko nutzt das aus‘, sagte der unabhängige belarussische Politologe Waler Karbalewitsch gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.

Außenministerium: Mindestens 1.360 politische Gefangene sind in Belarus inhaftiert

22.05.2024 08:00
In Weißrussland gibt es mindestens 1.360 politische Gefangene, von denen sich mehr als 250 in einem schweren gesundheitlichen oder gar lebensbedrohlichen Zustand befinden, schrieb das Außenministerium auf X. Es rief dazu auf, die Gefangenen freizulassen, sie von der Anklage zu befreien und weitere Repressionen zu stoppen. Der 21. Mai war der Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus.

Neue polnische Kommission beginnt mit der Untersuchung der russischen und belarussischen Einflussnahme

06.06.2024 08:00
Polens Ministerpräsident kündigte das Ziel der Kommission an, verlässliche Informationen über die von Moskau und Minsk ausgehenden Bedrohungen zu ermitteln. „Wir wissen bereits, dass diese Länder und ihre Dienste in Polen besonders aktiv waren“, so Donald Tusk.

Sikorski: Antwort von Belarus auf polnischen Appell den Mörder eines Soldaten auszuliefern „völlig unzureichend"

18.06.2024 07:00
Polen hat den belarussischen Geschäftsträger in einer Protestnote aufgefordert, den Mörder eines polnischen Soldaten zu identifizieren und auszuliefern. Anstatt zu kooperieren, beschuldige Belarus Polen, die Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verletzen, teilte Polens Chefdiplomat mit.

Chinesische Truppen an Polens Grenze

11.07.2024 13:29
Die gemeinsamen Manöver chinesischer und weißrussischer Truppen in der Nähe der Grenze zu Polen sind nicht gegen irgendein Land gerichtet, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er übermittelte, dass die Behörden erwarten, dass Polen und Weißrussland ihre Probleme durch Dialog und Konsultationen lösen werden.