Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Bedingung für den Frieden gemacht. Lawrow hingegen fordert weiterhin die Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete durch Russland.
Lawrow: „Noch nicht alle Territorien befreit”
Im Osten und Südosten der Ukraine seien laut Lawrow noch nicht alle Territorien „befreit”. „Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht,” sagte Lawrow.
Gedenken an MH17-Abschuss: Selenskyj fordert Gerechtigkeit
Währenddessen erinnerte Selenskyj an den Abschuss des Fluges MH17 vor zehn Jahren über dem Donbass-Gebiet durch prorussische Rebellen. „Ich habe keine Zweifel, dass der Gerichtsprozess und die Arbeit der internationalen Justiz zu absolut gerechten Strafen für all diejenigen führen, die an dem Unglück schuld sind,” sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Diese Bestrafung sei notwendig, ebenso wie für alle anderen Verbrechen, die Russland im Krieg begangen habe.
Am 17. Juli 2014 wurde die Boeing der Malaysia Airlines mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen, wobei alle 298 Insassen ums Leben kamen. Internationale Ermittlungen ergaben, dass das Flugabwehrsystem vom Typ Buk von einer russischen Militärbasis in die Ostukraine gebracht und nach dem Abschuss zurücktransportiert wurde. Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in Abwesenheit von einem niederländischen Gericht wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Russland weist jegliche Verantwortung zurück und lehnt die Auslieferung der Männer ab.
Lawrow lobt US-Senator J.D. Vance
Lawrow lobte den US-Senator J.D. Vance, der vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als möglicher Vize präsentiert wurde. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass sprach sich Vance für Frieden und die Einstellung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus. „Wir können das nur begrüßen, weil es genau das ist, was benötigt wird - aufzuhören, die Ukraine mit Waffen aufzublasen,” sagte Lawrow und fügte hinzu: „Der Krieg wird vorüber sein. Wir werden anfangen, nach Lösungen zu suchen.”
Hohe Verluste bei Kämpfen um Brückenkopf am Dnipro
Medienberichten zufolge erlitt die Ukraine hohe Verluste bei Kämpfen um einen Brückenkopf am Dnipro im Südosten des Landes. Beim monatelangen Kampf um die Ortschaft Krynki sollen mehr als 1000 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen sein. Das Internetportal "Slidstwo.Info" berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, dass 788 Soldaten als vermisst gelten und 262 tot geborgen wurden. Vor kurzem hatten Medien berichtet, dass die Ukraine den Brückenkopf aufgegeben habe.
Krynki, eine kleine Ortschaft am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson, wurde von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit der Kämpfe kritisiert.
EU-Milliardenhilfe für die Ukraine
Die Ukraine soll bald die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Die EU-Kommission teilte mit, dass das Land die Reformauflagen erfüllt habe und knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden könnten. Das Hilfsprogramm sieht über vier Jahre Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor, überwiegend in Form von Darlehen. Die EU will damit die Zahlung von Löhnen und Renten in der Ukraine sowie den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften garantieren. Zudem soll das Geld für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur genutzt werden.
PAP/afx/jc