Polen bemüht sich um europäische Unterstützung für "Schild-Ost"

Dabei geht es um die Modernisierung und Sicherung der östlichen Grenze Polens.

Premierminister Donald Tusk

PAP/Paweł Supernak

„Ich hoffe, dass Dublin die polnische Argumentation zur Mitfinanzierung des Schutzes der östlichen Grenze Europas unterstützen wird“, sagte Premierminister Donald Tusk am Donnerstag in Rzeszów nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Simon Harris.

Tusk betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass nur ein Europa, das seine Interessen effektiv schützt, vollständig sicher sein kann.

„Deshalb zähle ich sehr auf die Unterstützung Dublins, wenn wir die Notwendigkeit der Mitfinanzierung des Schutzes unserer östlichen europäischen Grenze erklären, und wenn wir über das europäische Engagement beim Aufbau eines modernen Luftverteidigungssystems diskutieren“, betonte der polnische Regierungschef.

Er hob hervor, dass Polen mit Vorfällen im Luftraum konfrontiert ist, die für alle in Europa ein ausreichender Grund sein sollten, die polnische Initiative ernsthaft zu unterstützen.

💬 Premier @donaldtusk po spotkaniu z @SimonHarrisTD 👇

Będziemy współpracować nie tylko w przyszłej Komisji Europejskiej, nie tylko w Radzie Europejskiej, ale też każdego dnia jako Polacy i Irlandczycy na rzecz Europy silnej, bezpiecznej i konkurencyjnej. pic.twitter.com/mgJGNRvzeJ

— Kancelaria Premiera (@PremierRP) September 5, 2024

Das Schild-Ost soll in den Jahren 2024-28 umgesetzt werden; dafür sind 10 Milliarden Zloty vorgesehen. Das Programm umfasst die Verteidigungsvorbereitungen der an Belarus und Russland angrenzenden Gebiete.

Tusk zeigte sich überzeugt, dass diese Bemühungen auch von den polnischen Vertretern in der Europäischen Kommission unterstützt werden. Er wies darauf hin, dass es kein Geheimnis sei, dass Polen im neuen europäischen Rahmen in der Kommission das Ressort für den EU-Haushalt anstrebt. Er erklärte, dass „wir hier auf einem guten Weg sind“ und dass diese Position Polen sicherlich in die Lage versetzen werde, „bestimmte Sicherheitsbedürfnisse und den Schutz der Grenzen, des Territoriums und des Luftraums besser zu erklären und durchzusetzen“.

Harris sichert weitere Unterstützung für die Ukraine zu

„In den kommenden Monaten müssen wir eine wirtschaftliche Agenda für Europa in Bezug auf die Ukraine erarbeiten, damit wir keinen Schritt zurück machen“, sagte der irische Premierminister Simon Harris. Er sicherte auch weitere Unterstützung für die Ukraine zu.

Harris sprach auch die bevorstehende neue Präsidentschaftsperiode in der EU an. Er sagte, es sei notwendig, Raum zu schaffen, um an den größten Problemen und Herausforderungen zu arbeiten, die unsere Zeit mit sich bringt. Unter diesen nannte er Migration und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir dürfen nicht nur erklären, was passiert, sondern auch Lösungen für das Management der Migrationskrise entwickeln“, betonte der irische Premierminister.

Am Mittwoch unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Harris ein Abkommen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Laut Harris hat sich Irland in diesem Jahr verpflichtet, der Ukraine weitere 128 Millionen Euro für militärische Unterstützung und mindestens 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen.

At a meeting with 🇮🇪 Prime Minister @SimonHarrisTD, we talked about the consequences of the russian missile attacks on Ukrainian cities. We discussed the strengthening of air defence, the tightening of sanctions and the situation in the energy sector. I thanked Irish companies… pic.twitter.com/rn7sbsuTLe

— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) September 4, 2024

 

PAP/jc