Deutsche Redaktion

CSU fordert Olaf Scholz auf, Polens Migrationspolitik zu unterstützen

16.10.2024 21:00
Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden sind sowohl Polen als auch die ganze EU von einer hybriden Kriegsführung aus Belarus und Russland bedroht. Beide Diktaturen würden dazu illegale Einwanderer wie Waffen einsetzen.  
Die Christdemokraten in Deutschland fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Migrationspolitik von Ministerprsident Donald Tusk zu untersttzen.
Die Christdemokraten in Deutschland fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Migrationspolitik von Ministerpräsident Donald Tusk zu unterstützen. shutterstock

Die Christdemokraten in Deutschland fordern den Bundeskanzler auf, die Migrationspolitik von Ministerpräsident Donald Tusk zu unterstützen. Das forderte der Chef der oppositionellen CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt, in einer Bundestagsdebatte im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels. Wie der Politiker sagte, habe Tusk mit seiner Entscheidung, das Asylrecht auszusetzen, das Thema des Gipfels vorgegeben. Wie Dobrindt betonte, seien sowohl Polen als auch die ganze EU von einem hybriden Krieg aus Belarus und Russland bedroht. Beide Diktaturen würden dazu illegale Einwanderer wie Waffen einsetzen.

„Gerade jetzt sei ein klares Signal der Unterstützung durch Deutschland notwendig, um eine starke Antwort auf diese hybride Bedrohung der Union zu geben", erklärte er im Bundestag. Wie er ergänzte, habe er ein solches Signal in der Rede von Olaf Scholz vermisst. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede im Bundestag die Migrationskrise nicht erwähnt, obwohl der für Donnerstag geplante EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel diesem Thema gewidmet sein wird.

IAR/ps


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