Deutsche Redaktion

Politico: Bidens Regierung will der Ukraine schnell Unterstützung schicken

08.11.2024 11:30
Wie Politico unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtet, plant die Regierung von Joe Biden, der Ukraine noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump ein letztes Hilfspaket im Wert von mehr als 6 Milliarden Dollar zu schnüren. Damit soll die Ukraine wichtige Ressourcen erhalten, bevor die neue Regierung Änderungen an der Unterstützungspolitik der USA vornehmen könnte.
Die Regierung von Joe Biden will der Ukraine noch vor dem Amtsantritt des knftigen Prsidenten Donald Trump ein letztes Hilfspaket im Wert von mehr als 6 Milliarden Dollar liefern.
Die Regierung von Joe Biden will der Ukraine noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump ein letztes Hilfspaket im Wert von mehr als 6 Milliarden Dollar liefern. Shutterstock.com/Karolis Kavolelis

Präsident Joe Biden hat während des jüngsten Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington beschlossen noch vor dem Ende seiner Amtszeit die Unterstützung zu beschleunigen. Das letzte vom US-Kongress im April genehmigte Hilfspaket in Höhe von 61 Mrd. USD sollte sich auf Waffenlieferungen aus Lagerbeständen und neue Verträge mit US-Waffenunternehmen erstrecken. Die Verschiffung kann sehr zeitaufwendig sein, so dass einige Lieferungen Kiew möglicherweise nicht rechtzeitig erreichen. Um diese zu beschleunigen, könnte das Pentagon auf Ausrüstungsreserven zurückzugreifen, obwohl dies die Kampfbereitschaft der USA beeinträchtigen könnte, berichtet Politico. 4,3 Milliarden Dollar der schnellen Hilfe ist für Waffen aus den Beständen des Pentagons vorgesehen, während 2,1 Milliarden Dollar an die Rüstungsindustrie für die Produktion und Lieferung von Waffen bestimmt sind.

Sowol demokratische als auch republikanische Senatoren unterstützten die Ukraine, was in den kommenden Monaten entscheidend sein könnte. Der zukünftig möglicherweise den Streitkräfteausschuss des Senats leitende Senator Roger Wicker fordere eine Beschleunigung der Lieferungen und eine verstärkte Waffenproduktion vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten. Dennoch könnte Donald Trump nach Prognosen des ehemaligen NATO-Beraters Jim Townsend bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit beschließen, die Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Seiner Meinung nach wäre dies eine symbolische „Einhaltung eines Versprechens “.

Die Entscheidungen der neuen Trump-Regierung zur Ukraine sind entscheidend für die weitere Unterstützung des Landes in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland.

IAR/PAP/ps

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