Die Berater des neuen US-Präsidenten sollen verschiedene Versionen eines Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt haben. Einer der Pläne sehe vor, dass die Ukraine 20 Jahre lang keinen Beitritt zur NATO erhalte, so WSJ. „Der Plan sieht vor, die Frontlinie einzufrieren und eine 800 Meilen lange entmilitarisierte Zone (fast 1.300 km - Anm. d. Red.) zu schaffen. Es ist nicht klar, wer das Gebiet bewachen wird, aber die US-Streitkräfte werden nicht in die Friedensmission einbezogen und nicht finanziert werden“, berichtete die US-Tageszeitung.

„Wir können Ausbildung und andere Unterstützung anbieten, aber der Gewehrlauf wird auf Europa gerichtet sein. Wir werden keine Amerikaner schicken, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Und wir werden auch nicht dafür bezahlen. Das sollen die Polen, die Deutschen, die Briten und die Franzosen tun“, erklärte ein Vertreter von Trumps Team gegenüber dem Blatt. Die USA beabsichtigen jedoch, die Ukraine mit Waffen zu versorgen, um einen künftigen russischen Angriff abzuwehren. Der Plan ziele auch darauf ab, Russland etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums zu überlassen, das bereits vom Aggressor erobert wurde.

WSJ recently published an article outlining a proposed peace plan shared by Trump’s transition team, with details from three sources close to the president-elect. Here are a few thoughts on this plan:

The plan suggests solidifying the front line and establishing an 800-mile…

— Tatarigami_UA (@Tatarigami_UA) November 7, 2024

Zweiter Plan - Ausbluten

Trump liege aber auch ein anderer Plan vor. Keith Kellogg und Frederick H. Fleitz, die während Trumps letzter Amtszeit (2017-21) im Weißen Haus gearbeitet haben, sollen vorschlagen, die Waffenlieferungen an Kiew zu stoppen, bis die Ukraine Friedensgesprächen mit Russland zustimme. „Die Ukraine kann immer noch versuchen, die verlorenen Gebiete zurückzuerobern, aber sie wird dies durch diplomatische Verhandlungen tun müssen“, schrieb WSJ. Obwohl Donald Trump erklärt hat, dass er den Krieg in der Ukraine beenden werde, bleibe unklar, wie genau er dies erreichen wolle.

Ukraine vertraut den USA und der demokratischen Welt
In der Ukraine herrsche die Meinung, dass die USA und die demokratische Welt sie nicht im Stich lassen werden. Wie der Berater im ukrainischen Präsidialamt Mychailo Podolak betone, wolle Donald Trump als Präsident keine Situation schaffen, in der Moskau einen Imagegewinn in der Welt erhalte.

„Die Rhetorik des Kandidaten Trump vor der Wahl und das Verhalten von Präsident Trump werden sich jedoch unterscheiden, da er die Last der Weltführung übernimmt, was entsprechende Entscheidungen erfordert. Zweitens wäre es seltsam, den Konflikt in Osteuropa zu den Bedingungen Russlands einzufrieren. Das wäre ein Zeichen dafür, dass die demokratische Koalition nicht in der Lage ist, sich der primitiven Koalition aus Russland, Nordkorea und dem Iran zu widersetzen", sagte Podolak in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender Doschd TV.

Der ukrainische Politiker fügte hinzu, dass dies ein schwerer Schlag für den Ruf der Vereinigten Staaten und der westlichen Länder wäre. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe mit Donald Trump telefoniert und vereinbart, die engen Kontakte Kiews mit Washington aufrechtzuerhalten.

PAR/IAR/ps

Putin äußerte sich offen für Gespräche mit Trump. „Wir sind bereit“, sagte der russische Staatschef. Ein zentrales Thema könnte dabei die Beendigung des Ukraine-Krieges sein. Trump hatte während des Wahlkampfs angekündigt, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden lösen zu können, falls er gewählt werde. Details dazu nannte er jedoch nicht. 

Frühere Ankündigungen des Kremls 

Schon vor Trumps Wahlsieg gab es Berichte aus dem Kreml, wonach Putin am Donnerstag auf das Wahlergebnis reagieren wolle. Laut Kreml bleibt die Haltung des neuen US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg eine zentrale Frage für Moskau.

Unterdessen bleibt Russland vorsichtig in seiner Einschätzung zu Trump. Es wird betont, dass die USA weiterhin als feindlich gegenüber Russland betrachtet werden. Die französische Zeitung „Le Monde“ hingegen bezeichnete Trumps Sieg als „hervorragende Nachricht“ für Putin. Laut der Zeitung dürfte Trumps Präsidentschaft die transatlantische Solidarität schwächen, was im Interesse des Kremls liege. 

Trump-Plan für den Ukraine-Konflikt 

Trumps Ankündigungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bleiben vage. Das „Wall Street Journal“ berichtete, dass der Republikaner plane, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren. Dies würde eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland bedeuten und einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine vorerst verhindern.

Laut Insidern sieht der Plan auch die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor. „Das Konzept sieht das Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie und die Einrichtung einer 800 Meilen langen entmilitarisierten Zone vor“, berichtete das „Wall Street Journal“. Unklar ist, wer diese Zone kontrollieren würde; US-Truppen sollen an der Mission nicht beteiligt werden.

PAP/jc

Wie die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza am Freitagabend berichtet hat, soll Andrzej Duda an einer Veranstaltung teilnehmen, die Donald Trump zusammen mit Politikern wie dem ungarischen Premierminister Viktor Orban auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida ausrichtet. Der Portal der Tageszeitung zufolge soll der Präsident weder die Regierung oder das Außenministeriums über die Reise informiert haben.

Andrzej Duda leci do USA. Ma się spotkać z Donaldem Trumpem #Wyborcza #Trump #Duda https://t.co/pjn73Efhlg

— Gazeta Wyborcza.pl (@gazeta_wyborcza) November 8, 2024

Vor der Reise seien Dudas Mitarbeiter angewiesen worden, Einzelheiten des Besuchs nur einer ausgewählten Gruppe vertrauenswürdiger Journalisten mitzuteilen, die ihn voraussichtlich begleiten würden, hieß es auf der Internetseite der Wyborcza. Duda sollte noch am 11. November zum nationalen Unabhängigkeitstag nach Polen zurückkehren. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Mieszko Pawlak, sagte jedoch später in einem Interview mit Polsat News am Freitagabend, dass „es keine Pläne gibt, heute abzufliegen".

🇵🇱🤝🇺🇸 Sojusz z USA jest silny. Wzmacniamy i nadal chcemy wzmacniać więzi współpracy i przyjaźni polsko–amerykańskiej, uważając je za ważną, może fundamentalną gwarancję naszego bezpieczeństwa, a również i rozwoju gospodarczego – Prezydent @AndrzejDuda.

Prezydent RP od początku… pic.twitter.com/Yoj4X6amKv

— Kancelaria Prezydenta (@prezydentpl) November 8, 2024

Das polnische Außenministerium hat es abgelehnt, den Bericht zu kommentieren. „Das Ministerium kommentiert die Handlungen des Präsidenten nicht“, sagte Sprecher Paweł Wroński gegenüber dem Polnischen Rundfunk. Andrzej Duda und Polens Premierminister Donald Tusk hatten Trump am Mittwoch zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.

IAR/Wyborcza/ps

„Trumps Rückkehr weckt bei vielen die Befürchtung, dass die USA (...) Europa angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen allein lassen werden (...). Ob sie sich bewahrheiten, könnte jedoch letztlich mehr von uns abhängen als von Trump selbst“, schätzte Stoltenberg ein. Wie der ehemalige NATO-Chef erinnerte, seien ähnliche Bedenken aufgetaucht, als Trump 2017 Präsident wurde. „Zu Beginn sah Trump das Bündnis eher als Last statt als etwas Wertvolles an. Obwohl er schließlich die Vorteile des Bündnisses verstand, hatte er in einem Punkt recht: Europa hatte tatsächlich zugelassen, dass seine Kräfte geschwächt wurden (...), wofür es später einen hohen Preis zahlen musste", betonte er.

Seiner Einschätzung nach seien die Europäer seitdem zwar bessere Verbündete geworden, aber die Sicherheitslage hane sich dramatisch verschlechtert. „2014 haben sich die NATO-Verbündeten darauf geeinigt, bis 2024 für die Verteidigung 2 Prozent des BIP auszugeben. (...) Doch das Ziel von 2014 entspricht einfach nicht der Realität im Jahr 2024. Das sollte die Untergrenze sein, nicht die Obergrenze. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wissen, dass sie mehr tun müssen. Wenn Europa seinen Teil der Abmachung einhält, bin ich sicher, dass auch die neue US-Regierung ihren Teil der Abmachung einhalten wird“, betont er.

The American people have spoken. Across the Atlantic, many are concerned about US commitment to European security. In the @FT, I argue that we should not despair. President Trump’s return challenges us to prove that we are true partners, not free riders.https://t.co/aixhWJaGKW

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) November 9, 2024

US-Verpflichtungen gegenüber Europa

So wie die USA ihre Verpflichtungen gegenüber Europa einhalten sollten, so sollte Europa die USA bei der Verteidigung ihrer Interessen in anderen Teilen der Welt unterstützen, so Stoltenberg. Ihm zufolge sei die indo-pazifische Region derzeit eine Priorität für Washington. Daher, so Stoltenberg, sollten die europäischen Verbündeten dort ihren Nutzen als Bündnispartner der USA unter Beweis stellen.

Abschließend stellte der ehemalige NATO-Chef fest, dass das Engagement für die transatlantische Partnerschaft in den USA parteiübergreifend sei. „Deshalb müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass sich das nicht ändert. Wir müssen mehr in die Verteidigung investieren und mehr Verantwortung übernehmen. Auf diese Weise können wir die neue Regierung daran erinnern, dass wir keine Last sind. (...) Trumps Rückkehr mobilisiert uns, zu zeigen, dass wir echte Partner sind und keine blinden Passagiere", fasste er zusammen.

IAR/PAP/ps