Am Samstagabend haben Demonstranten erneut das georgische Parlament belagert. Einige haben versucht, den Metallzaun um das Gebäude zu durchbrechen. In der Nacht hat die Polizei die sich vor dem Parlament auf der Hauptstraße der Stadt, der Rustaweli-Allee, versammelten Demonstranten vertrieben.
Die Polizei hat dazu Wasserwerfer eingesetzt. Die Protestierenden mussten sich von der für den Verkehr gesperrten und von Polizeifahrzeugen umstellten Allee zurückziehen. Die Beamten haben am Samstagabend die Barrikaden der Demonstranten durchbrochen. Diese haben anschließend neue Befestigungen errichtet. Die Georgier nennen Polizeibeamte, die Demonstrationen gewaltsam auflösen, „Robocops“. Viele Georgier sollen bei den Auseinandersetzungen verletzt worden sein.
Die Polizei hat gegen die Versammelten Tränengas eingesetzt. Demonstranten behaupten, dass möglicherweise auch Gummigeschosse verwendet wurden, was jedoch unbestätigt bleibt. Die Demonstranten sollen ihrerseits Molotow-Cocktails gegen die Polizei eingesetzt haben.
Polens Präsident reagiert auf Proteste in Tiflis
Präsident Andrzej Duda hat inmitten der angespannten Lage in Georgien mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili telefoniert. Wie das Büro des polnischen Staatschefs mitgeteilt hat, unterstützt Duda „konsequent das seit langem bestehende Bestreben des georgischen Volkes, Teil der Europäischen Union zu werden".
Dieses Ziel sei in der georgischen Verfassung verankert und werde allen Umfragen zufolge von der großen Mehrheit der georgischen Gesellschaft unterstützt, hieß es. Die Entscheidung der neuen Regierung die Beitrittsverhandlungen vollständig abzubrechen und die Beziehungen zur EU de facto einzufrieren, sei ein schmerzhafter Schlag gegen diese Bestrebungen. Sie füge sowohl Georgien selbst als auch der Europäischen Union schweren Schaden zu, betonte das Büro des Präsidenten.
Am Samstagabend hat Präsidentin Surabischwili erklärt, sie werde im Amt bleiben, bis das rechtmäßige Parlament ihren Nachfolger gewählt hat. Das georgische Staatsoberhaupt und die Opposition erkennen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26. Oktober nicht an. Sie wurden als ein Referendum über den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union gesehen. Nach offiziellen Angaben hat die pro-russische Partei Georgischer Traum die Wahlen gewonnen. Die Vereinigten Staaten haben am Samstag angekündigt, dass sie ihr strategisches Partnerschaftsabkommen mit Georgien suspendieren werden.
PAP/RMF24/ps