Deutsche Redaktion

EU gewährt Polen 52 Millionen Euro zur Grenzsicherung

13.12.2024 08:00
Mit den Mitteln soll die Befestigung der polnischen Grenzen zu Belarus und der russischen Enklave Königsberg unterstützt werden, teilte der polnische Innenminister mit.
Tomasz Siemoniak und Auenminister Radosław Sikorski whrend einer Kabinettssitzung in der Kanzlei des Premierministers (KPRM) in Warschau, 11.12.2024.
Tomasz Siemoniak und Außenminister Radosław Sikorski während einer Kabinettssitzung in der Kanzlei des Premierministers (KPRM) in Warschau, 11.12.2024.PAP/Paweł Supernak

Die Europäische Kommission hat Polens Beitrag zum Schutz der EU-Grenzen anerkannt und dafür neue Finanzmittel in Höhe von 52 Millionen Euro versprochen. Damit soll Polen zusammen mit anderen an Russland und Belarus grenzenden Ländern seine Verteidigung gegen „hybride Angriffe“ verstärken, bei denen Migranten als geopolitische Instrumente eingesetzt werden, berichtete die Presseagentur des Polnischen Rundfunks IAR.

Wie der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel sagte, bestätigt der Schritt der Kommission die langjährigen Sicherheitsargumente Warschaus. „Die Kommission hat unsere Position in Bezug auf den Grenzschutz anerkannt“, sagte er gegenüber Reportern. Die Gelder würden die polnischen Grenzen zu Belarus und der russischen Enklave Königsberg verstärken.

Wie Siemoniak ergänzte, gewähre die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten auch einen größeren Spielraum bei der Anwendung von Sondermaßnahmen. Darunter eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts unter strengen, kurzfristigen Bedingungen. Polen und andere Länder wollen so gezielte Versuche Migranten über ihre Grenzen zu schleusen, um den EU-Block zu destabilisieren, verhindern. Siemoniak hat auch mitgeteilt, das Regierungskabinett werde am kommenden Dienstag abschließende Beschlüsse zur neuen Migrationspolitik fassen. Die neue Strategie soll eine Antwort auf den beispiellosen Druck an den östlichen Grenzen Europas sein, so der Minister.

IAR/ps

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