Deutsche Redaktion

Strafen für jeden, der Russland im Krieg hilft. EU billigt 15. Sanktionspaket

16.12.2024 12:30
Das zweite Element des 15. Sanktionspakets ist eine schwarze Liste mit Einreiseverboten in die Union und gesperrten Vermögenswerten für mehr als 80 Personen und Unternehmen.
Die EU-Auenminister der Mitgliedsstaaten verabschieden am Montag das 15. Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die EU-Außenminister der Mitgliedsstaaten verabschieden am Montag das 15. Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Foto: Фота: trade.gov.pl

Wie Kaja Kallas bestätigte, werden die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag das 15. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Bestraft werde jeder, der Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hilft, betonte die Leiterin der EU-Diplomatie in Brüssel. „Es umfasst eine Schattenflotte. Sanktionen gegen Vertreter des nordkoreanischen Regimes und auch gegen chinesische Unternehmen, die den Krieg ermöglichen. Damit senden wir die klare Botschaft, dass jeder, der diesen Krieg unterstützt, den Preis dafür zahlen wird“, sagte Kallas.

Bei der genannten Schattenflotte handelt es sich um Schiffe, die unter Verstoß gegen internationale Sanktionen russisches Öl transportieren. Heute sollen mehr als 40 weitere Schiffe gesperrt werden. Das zweite Element des 15. Sanktionspakets ist eine schwarze Liste mit Einreiseverboten in die Union und gesperrten Vermögenswerten für mehr als 80 Personen und Unternehmen. Darunter die Verantwortlichen des Anschlags auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew im Juli dieses Jahres. Die Liste umfasst auch hochrangige nordkoreanische Funktionäre, die hinter der Entsendung von Soldaten zur Unterstützung Russlands stehen.

Das jüngste Paket konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen die Umgehung der bisher verhängten Beschränkungen. Zum ersten Mal wurden Unternehmen aus China, die Russland mit Komponenten für die Waffenproduktion beliefern, mit einem Einreiseverbot in die Union und gesperrten Vermögenswerten in Europa auf die schwarze Liste gesetzt. In der Vergangenheit haben die 27 Mitgliedstaaten chinesische Unternehmen mit Handelsverboten sanktioniert. Jetzt schlagen sie aus einer anderen Richtung zu. Auf der schwarzen Liste stehen auch weitere russische Rüstungsunternehmen, Energieunternehmen und diejenigen, die Öllieferungen über die Preisobergrenze hinaus organisieren, sowie deren Führungskräfte.

Die Entscheidung der Botschafter wurde letzte Woche von den EU-Außenministern bei einem Treffen in Brüssel bestätigt. Sobald alle Verfahren abgeschlossen sind, wird das neueste Sanktionspaket von Beschränkungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten.

IAR/ps

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