Der heutige EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der Beziehungen zu den USA. Entscheidungen sind nicht zu erwarten, stattdessen liegt der Fokus auf strategischen Debatten über Europas Zukunft.
Unterstützung für die Ukraine
Den Gipfel eröffnet ein Treffen der Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ziel ist es, die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine zu bekräftigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern in Straßburg betont: „Die Welt schaut zu. Unsere Freunde und insbesondere unsere Feinde werden genau beobachten, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten. Diese Unterstützung ist nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch eine strategische Notwendigkeit.“ In den vorbereiteten Gipfel-Schlussfolgerungen bekräftigt die EU zudem das Prinzip „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, das sicherstellt, dass keine Entscheidungen über mögliche Friedensgespräche ohne die Mitwirkung der ukrainischen Regierung getroffen werden.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj beschwor die Einheit Europas mit den USA in der Ukraine-Frage. Er erklärte vor Beginn des Gipfels in Brüssel: „Wir brauchen diese Einheit, um Frieden zu erreichen. Nur gemeinsam können Europa und die Vereinigten Staaten Putin stoppen und die Ukraine retten. Wir müssen auf die Einheit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa setzen. Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten zu unterstützen.“ Selenskyj kündigte zudem Gespräche mit Präsident Donald Trump nach dessen Amtseinführung im Januar an.
Eine mögliche europäische Militärmission zur Überwachung eines zukünftigen Waffenstillstands ist aktuell nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Diplomaten halten eine solche Diskussion für verfrüht, da Entscheidungen in dieser Frage maßgeblich von der ukrainischen Regierung abhängen. Präsident Selenskyj hatte das Thema bereits bei einem Mini-NATO-Gipfel sowie in bilateralen Gesprächen angesprochen.
Premierminister Tusk: “Bilaterale Abkommen mit USA gefährden Einheit der EU”
Ein weiterer Schwerpunkt ist die transatlantische Zusammenarbeit. Polens Premierminister Donald Tusk hat im Vorfeld der polnischen EU-Ratspräsidentschaft um Geschlossenheit der EU gegenüber den USA appelliert. Er warnte davor, dass bilaterale Abkommen einzelner EU-Mitgliedsstaaten mit Washington, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, die Einheit Europas gefährden könnten. Ein EU-Diplomat kommentierte: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Europäische Union mit einer solchen Herausforderung konfrontiert ist. Wir hoffen, dass kollektive Weisheit siegt, denn Einheit liegt im Interesse aller.“
Migrationspolitik und Reformen im Gipfelformat
Auch die Migrationspolitik steht auf der Agenda. Polen hebt seine besondere Lage an der Ostgrenze hervor, wo Migranten von Russland und Belarus instrumentalisiert werden. Die EU-Kommission hat Polen Sondermaßnahmen wie die vorübergehende Aussetzung von Asylverfahren genehmigt.
Der neue Ratspräsident Antonio Costa hat den Gipfel auf einen Tag verkürzt und die Agenda gestrafft, um langwierige Verhandlungen zu vermeiden. Die Schlussfolgerungen des Gipfels wurden bereits im Voraus vorbereitet, und strategische Diskussionen stehen im Mittelpunkt. „Das Setzen strategischer Leitlinien ist wichtiger, als sich in semantischen Details zu verlieren“, lobte der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, Adam Szłapka das geänderte Gipfelformat.
IAR/adn