Polens EU-Ratspräsidentschaft – Experten erwarten moderaten Einfluss

Polen übernimmt am 1. Januar 2025 von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die Verantwortung für die Organisation der Arbeit der EU-Mitgliedstaaten und die Leitung wichtiger Entscheidungsprozesse, wird in den kommenden sechs Monaten bei Warschau liegen.

Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn.

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Die ungarische Präsidentschaft, die am 1. Juli 2024 begann, erregte viel Aufmerksamkeit, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Zselyke Csaky, Expertin des Londoner Think Tanks Centre for European Reform (CER), äußerte sich kritisch zur ungarischen Amtsführung.

„Es gab viel Lärm, aber wenig echten Einfluss“, so Csaky. Besonders umstritten war die diplomatische Offensive von Ungarns Premier Viktor Orbán im Juli, bei der er in Kiew, Moskau und Peking Gespräche führte. Diese "Friedensmission" wurde von der EU und anderen Mitgliedstaaten abgelehnt, da sie den Eindruck erweckte, dass Orbán diese im Rahmen eines EU-Mandats durchführe.

Im Gegensatz dazu sieht Csaky Polen besser vorbereitet, um als EU-Vorsitzender Fortschritte zu erzielen. „Polen hat aufgrund seiner wachsenden Bedeutung in der EU viel größeren Einfluss auf die politische Gestaltung als Ungarn“, erklärte die Expertin.

Trotz dieser positiven Einschätzungen erwartet Csaky keine dramatischen Veränderungen oder „Feuerwerke“ unter der polnischen Präsidentschaft. „Präsidentschaften sind von Natur aus symbolisch“, so Csaky. Dennoch könne Polen als wachsende politische Macht in der EU „viel mehr tun als Ungarn, um den Kurs der Union zu beeinflussen“, so die Expertin weiter.

Unter der ungarischen Präsidentschaft wurde insbesondere der Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten vorangetrieben. Auch die Forderungen Ungarns nach der vollen EU-Mitgliedschaft für Rumänien und Bulgarien fanden Unterstützung.

PAP/jc