Ratspräsidentschaft: Ungarischer Botschafter bei Auftaktgala unerwünscht

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Gewährung politischen Asyls durch Ungarn an den ehemaligen polnischen Justizminister Marcin Romanowski, erklärte die stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten Magdalena Sobkowiak-Czarnecka.

.

Shutterstock/max.ku

Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten, hat bestätigt, dass der ungarische Botschafter bei der feierlichen Eröffnung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in der Warschauer Nationaloper nicht willkommen ist. Außenminister Radosław Sikorski habe hierzu eine offizielle Note an die ungarische Botschaft gesandt. „Wir warten ab, ob ein rangniedriger Vertreter der Botschaft teilnimmt“, sagte Sobkowiak-Czarnecka.

Auch Ungarns Premierminister Viktor Orbán sei nicht eingeladen worden. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Gewährung politischen Asyls durch Ungarn an den ehemaligen polnischen Justizminister Marcin Romanowski. Sobkowiak-Czarnecka betonte, dass Ungarn derzeit das einzige EU-Mitgliedsland sei, das einem Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werde, und sich dadurch selbst an den Rand der EU gestellt habe.

Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen und sieht sich, laut der Politikerin, mit 150 unerledigten Themen konfrontiert, die während der ungarischen Präsidentschaft liegen geblieben sind. Sobkowiak-Czarnecka kritisierte zudem Orbáns Verhalten während der Ratspräsidentschaft seines Landes. Sein Besuch in Moskau habe gezeigt, wie diese Rolle nicht ausgeübt werden sollte. „Er reiste nach Moskau, ohne Rücksprache mit der Europäischen Kommission, und erklärte, die gesamte EU zu repräsentieren – obwohl die Ratspräsidentschaft keine Zuständigkeit für die Außenpolitik hat“, so die Ministerin.

PAP/adn