Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, in denen er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „nicht gewählten Diktator“ bezeichnete, haben führende europäische Politiker ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Regierungschefs und Staatsoberhäupter aus Großbritannien, Tschechien und Litauen stellten sich klar hinter Selenskyj und betonten, dass die Ukraine weiterhin auf die Solidarität des Westens zählen kann.
Tschechiens Präsident Pavel: „Selenskyj als Diktator zu bezeichnen, ist zynisch“
Der tschechische Präsident Petr Pavel kritisierte Trumps Worte scharf. Er verwies darauf, dass Selenskyjs erste Amtszeit zwar bereits vergangenes Jahr endete, Neuwahlen jedoch aufgrund des geltenden Kriegsrechts nicht möglich seien. „Wie soll eine Wahl in einem Land organisiert werden, das seit drei Jahren gegen die Invasion einer Atommacht kämpft, in dem ein Fünftel des Staatsgebiets besetzt ist und täglich Raketen einschlagen?“ fragte Pavel auf der Plattform X (ehemals Twitter). Den ukrainischen Präsidenten unter diesen Umständen als „Diktator“ zu bezeichnen, sei Ausdruck „großen Zynismus“.
Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala rief dazu auf, sich nicht von Trumps Worten provozieren zu lassen. „Unser Ziel muss weiterhin die Sicherheit Europas und der Tschechischen Republik sein, und die erreichen wir nur durch einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, erklärte Fiala.
Britischer Premier Starmer: „Selenskyj ist demokratisch gewählt“
Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Keir Starmer, der am selben Tag mit Selenskyj telefonierte. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, Starmer habe dem ukrainischen Präsidenten seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert und darauf hingewiesen, dass auch Großbritannien während des Zweiten Weltkriegs Wahlen ausgesetzt habe. „Es ist nicht ungewöhnlich, demokratische Prozesse in Kriegszeiten zu pausieren, um die Stabilität des Landes zu sichern“, betonte der Premierminister.
Starmer bekräftigte zudem, dass Großbritannien weiterhin sowohl die Ukraine als auch die US-Bemühungen zur Abschreckung Russlands und zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens unterstütze. In der kommenden Woche wird der britische Regierungschef nach Washington reisen, wo die Ukraine-Politik eines der zentralen Themen sein dürfte.
Litauens Präsident: „Russland trägt die Schuld an diesem Krieg“
Auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda stellte sich in einer Pressekonferenz klar gegen Trumps Darstellung des Konflikts. „Es ist nicht die Ukraine, die für diesen Krieg verantwortlich ist – es war Russland, das 2022 in das Land einmarschiert ist und seitdem Menschen tötet“, erklärte Nausėda nach einer Videokonferenz mit 19 europäischen Staats- und Regierungschefs. Er äußerte zudem Besorgnis über Desinformationskampagnen, die das Narrativ verbreiten, die Ukraine müsse erst Wahlen abhalten, bevor es zu Friedensverhandlungen kommen könne. „Das ist eine gefährliche Argumentation, die Russland in die Hände spielt“, warnte er.
Zudem schlug Nausėda vor, den 1. Januar 2030 als Ziel für den EU-Beitritt der Ukraine festzulegen. Dies sei ein realistischer Zeitrahmen, der der Ukraine und der Europäischen Union Planungssicherheit gebe. Darüber hinaus begrüßte er die Einigung auf ein weiteres, mittlerweile 16. EU-Sanktionspaket gegen Russland.
IAR/adn