Wie Rutte erklärte, seien 2 Prozent des BIP nicht genug. Er habe jedoch nie gesagt, dass 4 Prozent ausgegeben werden müssten. „Wenn wir nicht mehr ausgeben (als 2 Prozent des BIP - Anm. d. Red.), sind wir jetzt sicher, aber nicht in 4-5 Jahren. Wenn ihr das nicht wollt, dann nehmt Russischunterricht oder geht nach Neuseeland“, sagte er zu den Abgeordneten.
„Wir alle sind die Ostflanke“
Gleichzeitig erklärte Rutte, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben weniger Geld für andere Ausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, bedeute. Wie er unterstrich, bestehe die kollektive Verteidigung der NATO darin, dass „London, Den Haag und New York auch an der Ostflanke liegen. Lettland liegt zwar physisch an der Ostflanke, aber wir alle sind die Ostflanke“, betonte er. Nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages müssten alle Länder einem angegriffenen Mitgliedstaat zu Hilfe kommen, fügte er hinzu. Wie Rutte betonte, gebe es in der NATO keine Bürger erster und zweiter Klasse.
Seiner Ansicht nach müsse auch die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktion steigern. Er rief dazu auf, keine Schranken zu errichten, die Unternehmen aus NATO-Ländern, die jedoch nicht Mitglied der EU sind, daran hindern würden, sich an den Entwicklungsprojekten der Verteidigungsindustrie zu beteiligen. Er wies auch auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit außereuropäischen Verbündeten innerhalb der NATO sowie auf die Zusammenarbeit der NATO mit der EU hin.
Helsinki-Gipfel am Dienstag
Rutte reist am Dienstag zum NATO-Baltikum-Gipfel in Helsinki. An dem Treffen wird auch der polnische Premierminister Donald Tusk teilnehmen. Dem NATO-Chef zufolge werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel besprechen, wie die Infrastruktur des baltischen Meeresbodens zu verteidigen ist und wie mit der russischen Schattenflotte umgegangen werden sollte. Diese Schiffe transportieren illegal russisches Öl und stellen ebenfalls eine Bedrohung für die Region dar. Ferner soll entschieden werden, wie die NATO ihre Präsenz in der Ostsee verstärken kann.
RMF24/ps