Deutsche Redaktion

Macron ruft Krisengipfel für EU-Anführer in Paris ein

16.02.2025 09:00
Während des Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs der EU „auf sehr ernste Weise“ die Herausforderung durch US-Präsident Donald Trump diskutieren, teilte Polens Außenminister mit. Trumps Gesandter Gen. Keith Kellogg hat am Samstag mitgeteilt, Europa werde nicht an den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligt sein.
Der franzsische Prsident Emmanuel Macron hat fr Montag einen Sondergipfel in Paris einberufen, an dem die europischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für Montag einen Sondergipfel in Paris einberufen, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollen.Foto: EPA/LUDOVIC MARIN

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für Montag einen Sondergipfel für die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris einberufen. „Ich freue mich sehr, dass Präsident Macron unsere Spitzenpolitiker nach Paris eingeladen hat“, erklärte der Chef der polnischen Diplomatie, Radosław Sikorski, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ihm zufolge werden die Politiker während des Treffens „auf sehr ernste Weise“ die Herausforderung durch US-Präsident Donald Trump diskutieren.

„Präsident Trump hat eine Operationsmethode, die die Russen ,Razwiedka Bojem' nennen, eine Kampfaufklärung: Man drückt und beobachtet, was passiert, und dann ändert man seine Position. Und darauf müssen wir reagieren“, sagte der Minister. Unklar bleibe, wer genau an den Gesprächen teilnehmen werde. Ob alle EU-Staats- und Regierungschefs oder nur eine bestimmte Gruppe eintreffen werde. Offen bleibe auch, ob der britische Premierminister Keir Stramer eine Einladung erhalten werde.

Für Sonntag ist außerdem ein von der Diplomatiechefin des Blocks, Kaja Kallas, einberufenes informelles Treffen der EU-Außenminister geplant. Während der Tagung sollen die Diplomaten eine Bilanz der jüngsten Kontakte mit amerikanischen und ukrainischen Beamten ziehen, berichtete Reuters.

USA senden Fragebogen an Verbündete
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat Reuters in einem Interview hinter den Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag erzählt, die USA hätten einen Fragebogen mit sechs Fragen an europäische Verbündete geschickt. Darin würden sie gefragt, was sie tun können, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Damit sollen die Europäer zum Nachdenken gezwungen werden und entscheiden, ob sie den Fragebogen alleine oder zusammen beantworten, so der Politiker.

Wie die britische Financial Times berichtete, habe Washington seine europäischen Verbündeten um Informationen über Waffen, Friedenstruppen und Sicherheitsvorkehrungen gebeten, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen können. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, Washington habe „seine Erwartung deutlich gemacht, dass die europäischen Partner die Führung bei der Schaffung eines dauerhaften Sicherheitsrahmens (in der Ukraine) übernehmen werden, und erwarte ihre Vorschläge“.

PAP/RMF24/ps

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