„Der einzige Diktator, der einzige Tyrann, der einzige Aggressor, der einzige Kriegsverbrecher hier ist immer noch Putin - daran gibt es keinen Zweifel“, erklärte Tsahkna gegenüber dem estnischen Fernsehkanal ETV. Dabei bezog sich der estnische Minister auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hat so schnell wie möglich Wahlen in der Ukraine gefordert und Präsident Wolodomyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet.
Putin, so erinnerte der Leiter des estnischen Außenministeriums, erkenne Selenskyj nicht als legitimen Führer an und werde nichts mit ihm unterschreiben. „Es ist so, als ob Putin einer wäre. In Russland hat es seit langem keine wirklich fairen Wahlen mehr gegeben“, fügte er hinzu. Wie Tsahkna betonte, sei es heute praktisch unmöglich, in der angegriffenen Ukraine demokratische Wahlen abzuhalten.
Russland könnte Ultimatum über NATO-Grenzen von 1997 stellen
Der Chef der litauischen Diplomatie, Kestutis Budrys, hat seinerseits davor gewarnt, dass Russland in den Gesprächen mit den USA erneut ein Ultimatum für eine Rückkehr zu den NATO-Grenzen von 1997 drängen könnte. „Sie werden es auf den Tisch bringen, sie werden definitiv darüber sprechen, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte der Minister in einem Interview mit dem Radiosender Ziniu Radijas am Donnerstag.
Die Forderung des Kremls nach einer Rückkehr zu den NATO-Grenzen von vor fast zwei Jahrzehnten würde in der Praxis nicht nur den Austritt Litauens, Lettlands und Estlands, sondern auch Polens sowie der jüngsten Mitglieder des Bündnisses Finnland und Schweden aus der NATO bedeuten. Die zuvor jahrzehntelang neutralen nordischen Länder hätten den Beitritt zur NATO gerade als Reaktion auf Moskaus Rhetorik über Einflusssphären und Forderungen nach Garantien für eine Nichterweiterung der NATO nach Osten beschlossen, so Budrys.
Russische Minderheit in Lettland steht hinter Moskau
„Man darf Putin nicht erlauben, seine Ziele zu erreichen“, erklärte auch die lettische Außenministerin Baiba Braze. In einem Interview mit der BBC betonte sie, dass es „im Interesse der Verbündeten ist, den Euro-atlantischen Raum zu sichern und die Ukraine zu unterstützen“. In Riga hat das Parlament am Donnerstag in einer Resolution seine volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ausgedrückt. Friedensverhandlungen können nur unter „voller Einbeziehung der Ukraine“ stattfinden, haben die lettischen Abgeordneten einstimmig unterstrichen. 82 Abgeordnete der 100-köpfigen Kammer haben für die Erklärung gestimmt. Nur die euroskeptische und die Interessen der russischen Minderheit des Landes vertretende Fraktion „Für Stabilität! (ST), hat dagegen gestimmt.
PAP/ps