Die regionale Sicherheit und die Zukunft des Friedens in der Ukraine waren die Hauptthemen des zweitägigen Besuchs des lettischen Präsidenten in Polen. Zuvor hatte sich Edgars Rinkēvičs mit führenden Vertretern des Westens am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
„Besorgnis und Erklärungen" sind nicht genug
Edgars Rinkēvičs stellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda fest, dass „Besorgnis und Erklärungen“ nicht ausreichen, wenn Europa mit am Tisch zu den Friedensgesprächen sitzen will. „Es muss konkret gesagt werden, was und welche Möglichkeiten Europa bieten kann, auch im Hinblick auf die Wirtschaft“, fügte er hinzu.
Wie der lettische Präsident betonte, brauche vor allem der europäische Teil der NATO echte militärische Fähigkeiten. „Wir blicken auf den NATO-Gipfel mit der Hoffnung, dass sich alle Verbündeten auf neue Verteidigungsausgaben einigen können - auf Kriterien und eine Obergrenze. Und unserer Ansicht nach ist eine Obergrenze von 3 Prozent das Minimum. 3,5 Prozent könnten eine diskutierbare Zahl sein. Länder, die einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sind, müssen jedoch offensichtlich über höhere Verteidigungsausgaben nachdenken", fügte Edgars Rinkēvičs hinzu.
Auch NATO-Chef Mark Rutte ist der Ansicht, dass die NATO-Mitglieder angesichts der russischen Bedrohung weit mehr als 3 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben müssen, berichteten Nachrichtenagenturen. Derzeit wird das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel von 23 der 32 Bündnisländer erfüllt.
Der Polnische Rundfunk hat die beiden Präsidenten auf der Konferenz auch zu dem angekündigten Vorschlag der Europäischen Kommission befragt, mit der Ukraine ein Abkommen über Seltene Erden zu schließen. Nach Ansicht Brüssels wäre ein Abkommen für Kiew vorteilhafter als das, was Washington vorschlägt. Inzwischen signalisieren jedoch sowohl die Amerikaner als auch die Ukrainer, dass sie kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens stehen, berichten Medien. Präsident Duda betonte, dass ein solches Dokument mit Sicherheitsgarantien einhergehen müsse. „Die Frage ist, wer der Ukraine diese besseren und glaubwürdigeren Garantien geben wird - darauf kommt es an", betonte Polens Staatshaupt.
IAR/ps