Deutsche Redaktion

G5+-Außenminister loben Friedensbemühungen der Ukraine und mahnen Russland zum Waffenstillstand

01.04.2025 00:40
Die Außenminister Polens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens (G5+) haben das Friedensengagement der Ukraine anerkannt. Gleichzeitig forderten sie Russland auf, einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand einzuleiten. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass „Russlands Aggression gegen die Ukraine nicht aufgehört hat“.
Der spanische Auenminister Jose Manuel Albares (2-L), die Hohe Vertreterin der EU fr Auen- und Sicherheitspolitik und Vizeprsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas (3-R), der EU-Kommissar fr Verteidigung, Andrius Kubilius (R), der britische Auenminister David Lammy (L), der polnische Auenminister Radoslaw Sikorski (2-R); Frankreich, Jean-Noe
Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares (2-L), die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas (3-R), der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius (R), der britische Außenminister David Lammy (L), der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (2-R); Frankreich, Jean-NoeEPA/JAVIER LIZON

In einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius haben die sechs Außenminister am Montag in Madrid ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigt. Polens Außenminister Radosław Sikorski rief „zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf, „der auf den Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts beruht“.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass „Russlands Aggression gegen die Ukraine nicht aufgehört hat“, obwohl Kiew „sein starkes Engagement für den Frieden gezeigt hat, auch indem es einem vollständigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zugestimmt hat.“

Russland muss Willen zur Beendigung seines Krieges zeigen

„Anstatt neue Bedingungen zu stellen und weitere Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastrukturen zu starten, die immer mehr Opfer fordern, muss Russland jetzt zeigen, dass es ihm mit der Beendigung seines Krieges ernst ist“, erklärten die Außenminister. Sie forderte den Kreml auf, „seine Verzögerungstaktik aufzugeben und im Gegenzug, wie die Ukraine es getan hat, unverzüglich einem bedingungslosen Waffenstillstand zu gleichen Bedingungen zuzustimmen und diesen vollständig umzusetzen“.

„Wir müssen innerhalb eines klaren Zeitrahmens Fortschritte sehen“, so die Spitzendiplomaten und EU-Beamten in ihrer Erklärung. „Wir sind weiterhin verpflichtet, die Ukraine gemeinsam mit unseren internationalen Partnern politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen“, fügten sie hinzu.

Pläne für mehr Militärhilfe

Die Minister kündigten Pläne zur „Stärkung der Ukraine durch erhebliche kurz- und langfristige militärische Unterstützung“ an, unter anderem „im Rahmen der Fähigkeitskoalitionen und der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine“, die am 11. April ihre nächste Sitzung abhält. „Viele europäische Partner, einschließlich der Mitglieder dieser Gruppe, haben substantielle, zusätzliche Zusagen für die militärische Unterstützung der Ukraine gemacht und planen ähnliche Zusagen für die Zukunft“, wurde in der Erklärung betont.

IAR/PR/GOV/ps

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