Mroczek erklärte, dass die polnische Regierung gegen die geplanten Migrantenverteilungen innerhalb der EU sei. „Unsere Regierung hat gegen alle zehn Rechtsakte des Migrationspakts gestimmt“, sagte er.
Die aktuelle Situation an der Grenze zu Deutschland habe jedoch nichts mit dem Migrationspakt zu tun, sondern sei eine Folge der Politik der vorherigen Regierung, so Mroczek. Diese habe dazu geführt, dass Hunderttausende Migranten nach Polen gekommen seien – viele von ihnen hätten versucht, weiter nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland, zu gelangen.
Laut Mroczek ermöglichen es Rückführungs- und Dublin-Vereinbarungen, Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, in das Land zurückzuschicken, aus dem sie gekommen sind. 2023 habe die vorherige Regierung 968 Migranten im Rahmen dieser Verfahren zurückgenommen, 2024 seien es bisher 688. „In diesem Jahr werden es insgesamt 300, vielleicht 400 Personen sein“, fügte er hinzu.
Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen
Mroczek erklärte, dass Migranten ohne gültige Dokumente nicht von Polen nach Deutschland einreisen dürften. Nach inoffiziellen Informationen deutscher Behörden seien 2023 über 30.000 Menschen – vor allem Ukrainer – an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden, weil sie keine Papiere hatten. Mehr als 10.000 davon seien Migranten gewesen, die über die belarussisch-polnische Grenze gekommen seien. 2024 sei diese Zahl auf rund 5.000 gesunken.
Zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze sagte Mroczek, dass die physische Barriere dort anfangs aufgrund von Konstruktionsmängeln wenig effektiv gewesen sei. „Heute erstreckt sich die Barriere über 600 Kilometer entlang der Grenzen zu Russland und Belarus“, so der stellvertretende Minister.
Zudem habe die Regierung die Arbeit der Sicherheitskräfte verbessert, Patrouillen verstärkt und ihre Ausrüstung modernisiert. „Heute können wir sagen, dass die Grenzsicherung bei 95 Prozent liegt“, sagte Mroczek.
Zusammenarbeit mit Deutschland
Mroczek betonte, dass Polen in engem Kontakt mit Deutschland stehe. „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass immer weniger illegale Migranten aus Polen nach Deutschland gelangen“, sagte er.
Er äußerte die Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung in Deutschland die Grundlage für die aktuellen Grenzkontrollen wegfallen werde. „Wenn wir die illegale Migration an der Ostgrenze stoppen, wird es auch an der Westgrenze kein Problem mehr geben“, so Mroczek.
PAP/jc