Deutsche Redaktion

Bericht zu russischen Einflüssen in Polen könnte Regierung heute erreichen

08.04.2025 11:29
Der Bericht analysiert die Aktivitäten russischer und belarussischer Dienste und beschreibt deren gezielte Einflussnahme auf Wirtschaft, Kultur, Außenpolitik und Verteidigung. 
Ambasada w Belgii była siedliskiem rosyjskich szpiegów
Ambasada w Belgii była siedliskiem rosyjskich szpiegówMelnikov Dmitriy/Shutterstock

Der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahmen auf Polen steht möglicherweise kurz vor der offiziellen Beratung im Ministerrat. Premierminister Donald Tusk hat das Dokument laut Medienberichten bereits gelesen und könnte es im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung vorstellen. Eine öffentliche Stellungnahme des Kommissionsvorsitzenden, General Jarosław Stróżyk, wird noch in dieser Woche erwartet.

Der Bericht analysiert die Aktivitäten russischer und belarussischer Dienste und beschreibt deren gezielte Einflussnahme auf Wirtschaft, Kultur, Außenpolitik und Verteidigung. Erste Ergebnisse hatte die Kommission bereits im Oktober 2024 vorgestellt. Damals ging es unter anderem um schwere Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister Antoni Macierewicz – darunter diplomatischer Verrat und bewusste Schwächung der Sicherheitsstrukturen.

Beispiele hierfür sind der polnische Rückzug aus dem Luftbetankungsprogramm „Karkonosze“ sowie die 2017 erfolgte Schließung von zehn von fünfzehn regionalen Vertretungen des Inlandsgeheimdienstes ABW. Die Kommission bewertet diese Schritte als sicherheitspolitisch schädlich und potenziell durch äußere Einflussnahme motiviert. Die oppositionelle PiS wirft dagegen Stróżyk und der Regierung Tusk vor, von Russland beeinflusst zu sein.

IAR/adn

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