Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit den Rücken gestärkt. In einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki habe sie ihre Unterstützung wegen der "inakzeptablen Erpressung" Polens durch die EU-Kommission versichert, schrieb Le Pen auf Twitter. Sie und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder. Le Pen ist Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National für die französische Präsidentschaftswahl im kommenden April.
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Morawiecki sprach in diesem Zusammenhang mehrfach von Erpressung.
Morawiecki sagte, das Treffen habe auf Initiative Le Pens stattgefunden. Er sei bemüht, sich in unterschiedlichen Formaten mit allen französischen Präsidentschaftskandidaten zu treffen.
Ein Thema des Gesprächs mit Le Pen sei die Frage gewesen, wie man Europa vor unbegründeter illegaler Migration schützen könne.
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