Deutsche Redaktion

Polen für die Freilassung von Saakaschwili

07.02.2023 09:39
Polen ist bereit, dem ehemaligen Georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili medizinische Hilfe zu leisten.
KE wręczyła Gruzji i Mołdawii dokumenty dot. członkostwa w Unii Europejskiej
KE wręczyła Gruzji i Mołdawii dokumenty dot. członkostwa w Unii EuropejskiejZURAB KURTSIKIDZE/PAP/EPA

Polen ist bereit, dem ehemaligen Georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili medizinische Hilfe zu leisten. Polnische Politiker setzen sich darüber hinaus stark für die Freilassung des Georgiers ein. Dazu würden in der Europäischen Union Unterschriften gesammelt. Die Behörden in Tiflis sollen noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein Schreiben über die polnische Initiative erhalten. Sollte Saakaschwili eine medizinische Behandlung im Ausland erhalten und Georgien verlassen, so würde er sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und keine politischen Aktivitäten während seines Aufenthalts in der EU ausüben, heißt es in dem Dokument.


„Wenn Micheil Saakaschwili stirbt, wird sein Tod einen Schatten auf die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union, zu den USA und zur NATO werfen", wird in dem Schreiben betont.

"Briefe von Saakaschwili zeigen, dass sein Gesundheitszustand alarmierend ist"


Auf Antrag der ehemaligen polnischen Außenministerin und Europaabgeordneten der Regierungspartei PiS hat zudem vergangene Woche das Europaparlament über die Freilassung von Saakaschwili debattiert. Der ehemalige georgische Staatspräsident, so Fotyga, sei ein persönlicher Gefangener von Wladimir Putin. Sein Tod im Gefängnis würde große Auswirkungen auf die Zukunft Georgiens haben, betonte die Abgeordnete.



Zudem informierte Fotyga die Abgeordneten auch über Briefe, die sie von Saakaschwili erhält. „Die letzten beiden Briefe, die er an mich gerichtet hat, zeigen deutlich, dass sein Gesundheitszustand alarmierend ist. Dank der Aufzeichnung seiner letzten Anhörung konnte die ganze Welt seinen Zustand beurteilen", erklärte Fotyga.

US-Toxikologen: "Tests sprechen für Schwermetallvergiftung"

Georgiens Ex-Präsident verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe wegen angeblichen Machtmissbrauchs. Nach einem Hungerstreik, den der Politiker als Protest gegen den “politisch motivierten” Prozess, kurz nach Beginn der Haftstrafe begonnen hatte, war er ins Krankenhaus verlegt worden.

Michail Saakaschwili muss trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustands weiter in Haft bleiben. Die Entscheidung eines Gerichts in der Hauptstadt Tiflis am Montag fiel nur wenige Tage, nachdem Anwälte des früheren georgischen Präsidenten die Aussetzung seiner sechsjährigen Haftstrafe und eine Behandlung im Ausland gefordert hatten. Der Grund: Nach Ansicht seiner Ärzte droht er durch seinen massiven Gewichtsverlust zu sterben.

Der georgische Ex-Präsident leidet an mehreren neurologischen Krankheiten und Muskelschwund, die sein Leben akut bedrohen. Tests sprechen einem US-Toxikologen zufolge zudem für eine „Schwermetall-Vergiftung“. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz. Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um eine Aufnahme in die Nato.


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