Der Politische Rat der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in einer Sitzung am Samstag gegen die Auflösung der Smolensk-Unterkommission protestiert. Diese Maßnahme war vom Verteidigungsministerium unter Leitung von Władysław Kosiniak-Kamysz am Freitag bekanntgegeben worden.
Die Auflösung der Unterkommission, die sich mit der erneuten Untersuchung der Smolensk-Katastrophe befasste, wurde am Freitag bekanntgegeben. Antoni Macierewicz, der Vorsitzende der Unterkommission, erklärte gegenüber der Presse, die Entscheidung des Ministers sei rechtlich unbegründet. Er betonte, dass keine rechtlichen Vorschriften eine Auflösung der Kommission vor ihrem geplanten Ende im August 2024 vorsehen.
Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte am Freitag betont, dass die Auflösung mit sofortiger Wirkung umgesetzt werde. Alle Mitglieder der Kommission seien informiert worden, dass ihre Befugnisse zurückgezogen werden. Das Ministerium plant zudem, ein Expertenteam zu bilden, das die Arbeit der nun aufgelösten Unterkommission untersuchen soll.
“Ausschuss kann auf derselben Grundlage aufgelöst werden, auf der er eingesetzt wurde”
In Bezug auf die Vorwürfe der Unrechtmäßígkeit bekräftigte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk am Samstag, dass die Entscheidung von Kosiniak-Kamysz "auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und in demselben Verfahren erlassen wurde, in dem auch die Ernennung dieser Unterkommission erfolgte".
Tomczyk erinnerte daran, dass "der Verteidigungsminister durch seine Entscheidung die Smolensk-Unterkommission ins Leben gerufen und deren Tätigkeitsbereich festgelegt hat". "Gemäß den Vorschriften liegt es ausschließlich im Ermessen des Verteidigungsministers, sowohl den Zeitpunkt der Berufung einer Kommission zur erneuten Untersuchung des Flugunfalls als auch die Bestimmung ihres Tätigkeitsbereichs zu entscheiden. Falls erachtet wird, dass die Tätigkeit der Unterkommission nicht mehr notwendig ist, kann der Verteidigungsminister eine solche Kommission im gleichen Verfahren auflösen, in dem er sie berufen hat", erklärte er.
PiS-Rat unterstreicht politische Bedeutung des Berichts
In der gestrigen Resolution des PiS-Rates wurde auch die Bedeutung des staatlichen Berichts der Unterkommission hervorgehoben, der einen Anschlag nachweise, der “zum Mord an Präsident Lech Kaczyński und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten am 10. April 2010 führte”. Der Rat kritisiert die Missachtung dieses Berichts und betont seine historische und politische Bedeutung.
Der PiS-Rat unterstreicht in seiner Erklärung, dass die polnische Nation sich der Bedeutung des Smolensk-Vorfalls als ersten Angriff Russlands auf einen NATO-Staat bewusst sein müsse. Dieser Vorfall markiere den Beginn der heutigen russischen Aggression. Der Rat bekräftigt seine Absicht, die weitere Arbeit des Smolensk-Unterkommissionsteams zu unterstützen.
Experten hatten die Arbeiten des Smoleńsk-Unterausschusses wiederholt als politisch motiviert und unsachlich kritisiert. Diese seien von Beginn an darauf ausgelegt gewesen, die Anschlags-These zu beweisen.
PAP/tvn24/adn