Polen wartet auf eine Antwort der Europäischen Kommission bezüglich seines Antrags auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), sagte Bodnar am Montag in Warschau nach seinem Treffen mit der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi mit. Polen verliere keine Zeit und unternehme bereits vorbereitende und technische Schritte zur Integration in das EPPO-System, berichtete die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP.
Das Beitrittsverfahren sei ein Prozess der "verstärkten Zusammenarbeit", der lediglich eine Erklärung der polnischen Regierung und eine positive Entscheidung der Europäischen Kommission erfordere, so der Minister.
Polen möchte 24 europäische Staatsanwälte in drei oder vier EPPO-Büros in Warschau und anderen Städten haben, sagte Bodnar auf der Pressekonferenz. Diese Bemühungen stehen im Einklang mit Kövesis Ankündigung auf der Konferenz, dass die europäischen und polnischen Institutionen gemeinsam gegen Finanzkriminalität und organisiertes Verbrechen vorgehen werden.
Kein Land sei immun gegen Korruption und Steuerbetrug
Kövesi warnte vor der gefährlichen Illusion, dass eine einzelne Nation diese Probleme allein bewältigen könne. Alle EPPO-Aktionen in Polen würden den polnischen Rechtsvorschriften entsprechen. Die Verfahren würden vor polnischen Gerichten stattfinden, sagte sie.
In diesem Kontext erwähnte Bodnar die laufende Reform des polnischen Nationalen Justizrates (KRS), der für die Ernennung von Richtern und die Prüfung von Beschwerden gegen amtierende Juristen zuständig ist. Sein Gesetzesvorschlag soll den KRS vom parlamentarischen Einfluss loslösen und seine verfassungsmäßige Funktion wiederherstellen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist ein unabhängiges Justizorgan der Europäischen Union, das 2017 von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten eingerichtet wurde. Polen könnte bald das 23. teilnehmende EU-Mitglied werden. Dieser Schritt in Richtung EPPO-Mitgliedschaft und die KRS-Reform sind Teil der umfassenderen Bemühungen Polens um die Angleichung an europäische Standards und die Stärkung seiner Rechts- und Justizsysteme. Die Maßnahmen sind auch eine Reaktion auf frühere Kritik an der unzureichenden Einhaltung der EU-Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit durch Polen.
Quelle: PAP/ps
