In diesem Sommer könnten die ersten Gelder aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine fließen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schätzt, dass eine Summe von einer Milliarde Euro bis zum ersten Juli für die Ukraine verfügbar gemacht werden könnte.
Diese finanziellen Mittel sollen aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, da noch keine Einigkeit unter allen Mitgliedsstaaten bezüglich der Nutzung der Vermögenswerte selbst besteht. Dennoch ist die erwartete Summe erheblich, mit Schätzungen, die von 3,5 Milliarden bis zu 5 Milliarden Euro reichen.
"Die erste Auszahlung wird in den kommenden Monaten erfolgen", sagte von der Leyen. Sie betonte weiter: "Es hängt von uns ab, es liegt in unserer Hand. Wenn wir effizient vorgehen, könnten die ersten Maßnahmen schon diesen Sommer eingeleitet werden." Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel unterstrich die breite Zustimmung innerhalb der europäischen Staaten: "Das zeigt, dass die 27 Staats- und Regierungschefs den Ernst der Lage erkennen und entschlossen sind, der Ukraine mehr Hilfe zukommen zu lassen."
Polen betrachtet diesen Schritt als positiven Anfang, setzt sich jedoch dafür ein, das gesamte Volumen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, geschätzt auf etwa 200 Milliarden Euro, zu mobilisieren. „Wir könnten sofort 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die in europäischen, amerikanischen und japanischen Banken eingefroren sind, für die Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine freigeben. Mit einer Entscheidung könnte man zumindest den finanziellen Aspekt der Hilfe für die Ukraine lösen“, betonte Polens Regierungschef Donald Tusk.
Zu den Gegnern einer solchen Lösung gehört unter anderem der irische Premierminister Leo Varadkar. „Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten ohne irgendeinen rechtlichen Prozess wäre eine ernste Angelegenheit. Wahrscheinlich wäre dies keine gute Lösung in einer Welt, die auf internationalem Recht basieren sollte“, betonte Varadkar.
Die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen zu 90 Prozent für die Aufrüstung der Ukraine und der Rest für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden.
IAR/adn