Das US-Repräsentantenhaus hat das lange blockierte Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Das Paket sieht finanzielle Unterstützung für Kiew in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar vor. Zuvor hatte eine Fraktion der Republikanischen Partei die Abstimmung monatelang blockiert. Die Abstimmung erlaubt die Fortsetzung der Gesetzgebung zu diesem und drei weiteren Gesetzen.
Details des Hilfspakets
Das Paket umfasst 60,8 Milliarden Dollar, darunter 23 Milliarden zur Kompensation der durch Waffenlieferungen entstandenen Lücken im US-Arsenal, 13,8 Milliarden für neue Waffenkäufe und 11,3 Milliarden zur Unterstützung der US-Truppen an der NATO-Ostflanke. Das Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten zudem, Rüstungsgüter im Wert von fast 8 Milliarden Dollar direkt an die Ukraine zu übertragen.
Laut Politico, sei die Entscheidung des Sprechers des Repräsentantenhauses für die Freigabe des Pakets auch durch alarmierende Berichte des amerikanischen Geheimdienstes über die Lage an der ukrainischen Front beeinflusst worden.
Warnungen vor den Folgen einer Unterlassung
Am Donnerstag hatte der CIA-Chef davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch vor Ende dieses Jahres verlieren könnte, falls die USA keine weiteren Waffen liefern. Zumindest, so der Beamte, würde Präsident Putin die Möglichkeit haben, die Bedingungen eines politischen Abkommens zu diktieren. Zuvor hatte u.a. der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Christopher Cavoli, vor Ausschüssen beider Häuser des Kongresses ähnliche Diagnosen gestellt.
Das Schicksal der Unterstützung für die Ukraine lag seit der Zustimmung des Senats im Februar in den Händen des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Trotz anfänglichem Zögern und dem Druck von internationalen Verbündeten sowie innerparteilichen Herausforderungen, gab Johnson schließlich nach. Er stand nicht nur unter dem Druck der Befürworter der Ukraine-Hilfe, sondern auch des anti-ukrainischen Flügels seiner Partei, der mit seiner Absetzung drohte.
tvn24/adn