Deutsche Redaktion

„Pushbacks" nach Polen durch die deutsche Polizei. Tusk will mit Olaf Scholz sprechen

18.06.2024 07:20
„Die Angelegenheit muss im Detail aufgeklärt werden", teilte Donald Tusk auf X mit und kündigte ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz an. Der Fall betrifft die Rückführung einer fünfköpfigen afghanischen Familie aus Deutschland nach Polen.
Eine deutsche Patrouille hat am Freitagabend eine fnfkpfige Familie aus Afghanistan festgenommen und am Samstagmorgen mit Polizeifahrzeugen nach Polen gebracht und dort zurckgelassen.
Eine deutsche Patrouille hat am Freitagabend eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan festgenommen und am Samstagmorgen mit Polizeifahrzeugen nach Polen gebracht und dort zurückgelassen.Schutterstock

Eine deutsche Patrouille hat am Freitagabend eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan festgenommen und am Samstagmorgen mit Polizeifahrzeugen in die Grenzstadt Osinowo Dolne (Woiwodschaft Westpommern) gebracht und dort zurückgelassen. Der Sprecher des Innenministeriums, Jacek Dobrzynski, sprach am Montag von einem „Verfahrensverstoß" der deutschen Polizei. Der Ministerpräsident und Innenminister Tomasz Siemoniak sowie der Chef des polnischen Grenzschutzes wollen diesen „Pushback" mit den Nachbarn jenseits der Oder klären.


Auch Donald Tusk hat Gespräche dazu mit Deutschland angekündigt. „Ich werde gleich mit Bundeskanzler Scholz über einen inakzeptablen Vorfall sprechen, an dem deutsche Polizisten und eine Migrantenfamilie auf unserer Seite der Grenze beteiligt waren. Die Angelegenheit muss im Detail aufgeklärt werden", schrieb der Premierminister auf X.


„Das Mitbringen und Verlassen von Ausländern in Polen (Osinów Dolny) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Diensten und das Gesetz über die Überstellung von Personen. Die deutschen Dienste können solche Entscheidungen nicht willkürlich treffen", schrieb der Grenzschutz ebenfalls auf X.

Die Afghanen wurden im Zusammenhang mit verstärkten Kontrollen in Deutschland aufgrund der Fußball-Europameisterschaft festgenommen. Nach Angaben der deutschen Seite hatten die Migranten polnische Flüchtlingsbescheinigungen für Erwachsene und polnische Personalausweise für Kinder bei sich. Die Personen wurden für weitere Ermittlungen auf die Polizeiwache gebracht. "Die afghanische Familie hat die Polizeibeamten nicht um Asyl gebeten", teilte die Pressestelle der deutschen Polizei mit.

IAR/PAP/ps

Polnischer Minister kritisiert BBC-Text über Migranten und Pushbacks

22.11.2021 13:42
Die BBC hat auf ihrer Website einen Text über die Migrationskrise an den Grenzen zwischen Belarus und der Europäischen Union („Poland border crisis: What happens to migrants who are turned away?") veröffentlicht. Der Text kann als Kritik an dem Pushback-Verfahren gelesen werden, das von den litauischen und polnischen Behörden an den Grenzen angewendet werden soll. 

„Pushback“ ist Unwort des Jahres 2021

12.01.2022 16:00
Bei der Wahl zum „Unwort des Jahres 2021“ belegt der Begriff „Pushback“ den ersten Platz.  Das Ergebnis der Abstimmung teilte die Jury der „Sprachkritischen Aktion“ in Marburg am Mittwochvormittag mit.

Vize-Innenminister: Pufferzone zu Belarus ab Donnerstag

11.06.2024 10:48
Nach der Regierungssitzung in Białystok sagte Premierminister Donald Tusk, dass die sogenannte „Pufferzone“ das illegale Schleusen von Migranten erschweren und die Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte verbessern soll.

Beerdigung des an der Grenze erstochenen Soldaten

12.06.2024 11:12
Um die Erinnerung an den tragisch verstorbenen Soldaten zu ehren, werden heute Mittag die Sirenen der Polizeifahrzeuge und der Fahrzeuge der Grenzschutzbehörde eingeschaltet.

Umfrage: Illegale Migranten sollten zurückgeschickt werden

17.06.2024 10:49
Die Mehrheit der Polen ist gegen den Einlass von illegalen Migranten.