NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Mittwoch nach der Sitzung des Nordatlantikrats mit den Anführern der 32 NATO-Staaten, dass die Verbündeten "weitere Schritte vereinbart haben, um die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen". "Während die Ukraine ihre entscheidenden Reformen fortsetzt, werden wir sie weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur NATO unterstützen", so Stoltenberg. Er kündigte auch eine Reihe von Entscheidungen an, darunter die Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Wert von mindestens 40 Milliarden Dollar.
“Die Erwartungen der Ukraine waren natürlich viel höher”
Vize-Verteidigungsminister Stanisław Wziątek ist am Donnerstag im Gespräch mit Polskie Radio 24 gefragt worden, ob die Verbündeten der Ukraine nicht mehr hätten anbieten können. "Zweifellos ist dies ein Kompromiss", so Wziątek. Wie der Politiker jedoch betont, müsse man diese Frage aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten. "Was die Ukraine betrifft, so waren ihre Erwartungen natürlich viel höher. Sicherlich wollte die Ukraine eine eindeutige Erklärung darüber, wann und unter welchen Bedingungen sie der NATO beitreten kann. Aber wir wissen, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO jetzt bedeuten würde, dass sich alle Mitgliedstaaten in den Krieg engagieren müssten", erklärte der Vize-Verteidigungsminister. Die Erklärung, dass die Ukraine - nach Erfüllung bestimmter Bedingungen - definitiv Mitglied der NATO werden kann und dass dieser Weg sehr klar vorgezeichnet ist, sei jedoch eine sehr gute Erklärung.
Geht es nach Wziątek, bedeutet die Entscheidung zur Unterstützung ein großes Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine.
“NATO-Staaten sehr an einem Beitritt der Ukraine interessiert”
In Bezug auf den Weg der Ukraine zur NATO ist die Bezeichnung der “Unumkehrbarkeit” dieses Weges in die am Mittwoch angenommenen Gipfelerklärung aufgenommen worden, obwohl frühere Medienberichte besagten, dass die USA und Deutschland dieser Formulierung nicht zustimmen wollten. Stoltenberg räumte ein, dass der Begriff der Unumkehrbarkeit ein politisches Signal sei, das darauf hinweise, dass die NATO-Staaten "sehr daran interessiert sind", dass die Ukraine dem Bündnis beitritt.
In der Erklärung sind auch die im letzten Jahr in Vilnius getroffene Erklärung wiederholt worden: "Wir bestätigen, dass wir in der Lage sein werden, eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt zum Bündnis auszusprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind."
40 Milliarden Dollar im kommenden Jahr
Der scheidende Generalsekretär kündigte auch eine Reihe von bereits angekündigten Entscheidungen des Gipfels an: die Einrichtung eines 700-köpfigen NATO-Kommandos in Deutschland, das sich mit der Koordination der Lieferung, Reparatur und Wartung von Ausrüstung für die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten befasst. Darüber hinaus unterzeichneten die Verbündeten eine langfristige Unterstützungserklärung für die Ukraine, in der sie erklärten, dass die Verbündeten die Ukraine im nächsten Jahr mit mindestens 40 Milliarden Dollar unterstützen werden und dass dieser Betrag beim nächsten Gipfel in Den Haag überprüft wird. Die Erklärung besagt, dass die 40 Milliarden Dollar aus dem Kauf von Ausrüstung für die Ukraine, dem Wert gespendeter Ausrüstung und den Ausbildungskosten für ukrainische Soldaten bestehen sollen.
NATO-Beschlüsse zu Polen
Stoltenberg teilte zudem mit, dass die Verbündeten beschlossen haben, das integrierte NATO-Raketenabwehrsystem zu verstärken, unter anderem durch die neu eröffnete Aegis Ashore-Basis in Redzikowo. Die Basis wurde am Mittwoch nach fast sechs Jahren Verzögerung offiziell von der NATO als einsatzbereit erklärt.
Zu den weiteren Entscheidungen des Gipfels gehört auch die offizielle Gründung des NATO-Ukraine-Ausbildungs- und Analysezentrums in Bydgoszcz, das sich unter anderem mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten und dem Austausch von Informationen über den Krieg beschäftigen wird. Die Verbündeten unterzeichneten auch eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Zusammenarbeit und Produktion der Verteidigungsindustrie, einschließlich gemeinsamer Ausrüstungsbeschaffungen.
PAP/adn