Polen profitiere 25 Jahre nach seinem Beitritt zum Nordatlantik-Bündnis nicht nur von der sicherheitspolitischen Unterstützung durch andere Bündnisstaaten, sondern sei selbst ein wichtiger Garant für die Sicherheit an der Ostflanke der NATO, betonte Staatspräsident Andrzej Duda nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wir erhalten heute nicht nur Sicherheit von unseren Verbündeten, sondern wir gewährleisten diese Sicherheit auch selbst", betonte er.
Während der gemeinsamen Konferenz äußerte Andrzej Duda die Hoffnung, dass die Ukraine ihre Souveränität verteidigen könne und dass der russische Imperialismus gestoppt werde, „damit Russland nie wieder in Versuchung gerät, anderen Ländern ihr Territorium wegzunehmen".
Wie er erinnerte, ist Polen in seiner Geschichte mehrfach von Russland besetzt worden. Der Begriff „Russki mir" (Russische Welt) löse bei den Polen noch heute Furchtgefühle aus. „Wir sind froh, Teil des Nordatlantischen Bündnisses zu sein. Wir wollen verantwortlich sein, und zwar in dem Sinne, dass wir für unser eigenes Land und unsere eigene Sicherheit verantwortlich sind. Deshalb geben wir heute über 4 Prozent des BIP für die Verteidigung aus, wir modernisieren die polnische Armee sehr dynamisch und werden dies auch weiterhin tun", erklärte er.
Aufruf zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Präsident appellierte an die NATO-Mitgliedstaaten, die Verteidigungsausgaben von 2 auf 3 Prozent ihres BIP anzuheben. Im Jahr 2014, als Russland mit der Besetzung der Krim begonnen habe, wären Ausgaben in Höhe von 2 Prozent vielleicht angemessen gewesen, so der Präsident. „Heute, nach Russlands Großangriff auf die Ukraine vor zwei Jahren, ist klar, womit wir es zu tun haben. Wir brauchen mehr Kraft, mehr militärische Ressourcen, mehr Munition, eine aktive Politik, auch Entwicklungsforschung, wenn es um neue Arten von Rüstungsgütern geht, die Wiederherstellung der Rüstungsindustrie in hohem Maße", sagte Duda.
Deshalb appelliere er an alle Verbündeten, „dieses Niveau gemeinsam auf mindestens 3 Prozent des BIP anzuheben, damit unsere Sicherheitspolitik wirksam wird, damit wir in der Lage sind, unsere eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und unsere Nachbarn in der Ukraine zu unterstützen", überzeugte der Präsident.
Diplomatische Offensive
Mit seinem Besuch in Brüssel setzt der Präsident seine diplomatische Reise fort, die speziell der Verteidigung gewidmet ist. Am Mittwoch hatte Duda seinen Besuch in den Vereinigten Staaten abgeschlossen, wo er und Premierminister Donald Tusk sich mit US-Präsident Joe Biden und Vertretern des Kongresses ausgetauscht haben. Der Präsident drängte den Kongress dazu, die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen. Außerdem schlug er vor, die Verteidigungsausgaben der NATO-Länder auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen.
PAP/ps/adn
